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Rentengarantie in der Diskussion: VdK: "Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt"

Erst 2009 hatte die Große Koalition die Rente von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt und stattdessen eine garantierte Mindesthöhe für Renten eingeführt. Nun steht der garantierte Altersbezug wieder zur Debatte.

Der Sozialverband VdK sagt dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zur Abschaffung der Rentengarantie den Kampf an. "Der VdK hat die Rentengarantie im letzten Jahr für seine 1,5 Millionen Mitglieder und die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner erkämpft und wird in Form von öffentlichen Protesten erheblichen Widerstand leisten", kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Montag in Berlin an. Rentner müssten bereits wegen der Nullrunden 2010 und 2011 sowie den absehbaren Zusatzbeiträgen der Krankenkassen mit Einbußen rechnen. "Deswegen brauchen die Rentner die Garantie, dass wenigstens der Zahlbetrag ihrer Altersbezüge nicht gekürzt werden kann."

Die große Koalition hatte 2009 die Rentengarantie eingeführt, nach der Renten nicht gekürzt werden dürfen. Davor waren die Altersbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Demnach hätten die Rentner in diesem Jahr eine Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen müssen. Brüderle plädierte in einem Interview dafür, die Rentengarantie aufzuheben.

Der VdK reagierte besonders verärgert auf die Aussage des FDP-Ministers, Renten müssten zunächst erwirtschaftet werden. "Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern ist der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben", sagte die VdK-Präsidentin.

Reuters / Reuters