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Corona-Impfung Ungeimpfte in Quarantäne bekommen bald keinen Lohn mehr – außer Beamte. Warum das so ist

Impfzentrum
Wer verbeamtet ungeimpft ist, muss nicht ins Impfzentrum – auch dann nicht, wenn der Lohnentzug droht
© David Young / DPA
Wer in Quarantäne muss und ungeimpft ist, erhält ab dem 1. November keinen Lohn mehr. Diese Neuregelung von Bund und Ländern ist umstritten – unter anderem auch, weil Beamte davon nicht betroffen sind.

Keine Ersatzzahlung für ungeimpfte Arbeitnehmer: Darauf haben sich die Gesundheitsminister auf einer Konferenz in der vergangenen Woche geeinigt. Wer bis zum 1. November nicht vollständig gegen das Coronavirus immunisiert ist und in Quarantäne muss, soll auf die Lohnfortzahlung verzichten. Diese Entscheidung löste ein geteiltes Echo aus.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, lobte den Vorstoß. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, wer sich nicht impfen lasse, der müsse auch die Konsequenzen seines Handelns tragen. Es sei richtig, wenn drei Monate nach ausreichenden Impfangeboten nun finanzielle Vorteile wie etwa der Ausgleich des Verdienstausfalls wegfielen. Ähnlich sehen das die Kommunen und der Städte- und Gemeindebund.

Kritik kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Sozialverband VdK Deutschland. "Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir weiterhin ab", sagte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem bedeute die Neuregelung auch, dass Beschäftigte dem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssten.

Nicht alle Berufsgruppen betroffen

Und ein weiterer Punkt gibt Anlass zur Kritik: Beamte sind von dieser Regelung ausgeschlossen. Das hat vor allem rechtliche Gründe, wie die Länder und der Deutsche Beamtenbund übereinstimmend auf Anfrage des stern mitteilen. Demnach werden Beamte, anders als Arbeitnehmer, nach dem sogenannten Alimentationsprinzip besoldet.

Dieses ist verfassungsrechtlich festgeschrieben und verpflichtet den Dienstherren – in diesem Fall den Staat – dazu, für den Lebensunterhalt der Beamten aufzukommen. Das bezieht auch den Ruhestand sowie Krankheitsausfälle mit ein. Beamte sind daher im Quarantänefall nicht der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes unterworfen. Gleichzeitig haben sie "keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem IfSG", heißt es aus Schleswig Holstein.

Allerdings können auch Beamte ihre Besoldung verlieren, etwa "wenn sie schuldhaft dem Dienst fernbleiben", erklärt eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums. "Für Reisen in Risikogebiete und der bewussten Inkaufnahme der anschließenden Quarantäne haben wir bereits 2020 klargestellt, dass der Verlust der Besoldung eintritt, wenn während der Quarantäne kein Dienst geleistet werden kann." Ähnlich sieht es in den anderen Ländern aus. Allerdings müsse jeder Fall einzeln geprüft werden.

Gleichzeitig sind Beamte dazu verpflichtet, auch in Quarantäne ihren Dienst zu leisten. Sind sie dazu nicht in der Lage, weil beispielsweise die Möglichkeit zum Homeoffice fehlt, ist theoretisch ein Verlust der Bezüge möglich, teilt unter anderem Thüringens Finanzministerium mit. Allerdings nur dann, wenn Beamte durch eigenes Verschulden in Quarantäne müssen. Und sich nicht impfen zu lassen, ist keine Pflichtverletzung, weil es keine Impfpflicht für das Coronavirus gibt.

Lehrer als Paradebeispiel der Ungerechtigkeit

Die Regelung, ob Beamte weiterhin eine Ausnahme bleiben oder ob sie wie alle anderen Arbeitnehmer behandelt werden sollten, wird derzeit zwischen Bund und Ländern diskutiert.

VdK-Präsidentin Verena Bentele verurteilte diese aufs Schärfste. Der "Berliner Zeitung" sagte sie: "Der Unterschied zwischen Beamten und Arbeitnehmern zeigt erneut, wie unausgegoren und ungerecht der Beschluss der Gesundheitsminister zum Verdienstausfall ist." Bei Lehrern werde dies besonders deutlich. So erhalten ungeimpfte verbeamtete Lehrer weiterhin ihre Dienstbezüge, während die angestellten Kollegen mit Gehaltsausfällen rechnen müssen.

Auch das brandenburgische Finanzministerium sieht in der Regelung ein Problem, das "einer gerechten und den Menschen vermittelbaren Lösung" bedürfe. "Finanzministerin Katrin Lange beabsichtigt jedenfalls nicht, irgendjemandem eine etwaige Ungleichbehandlung ab November ernsthaft zu erklären. Das findet gewiss nicht statt; wir machen uns hier schließlich nicht lächerlich", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit.

Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern und Bayern sind nach eigenen Angaben derzeit damit beschäftigt, die Ausnahmeregelung für Beamte zu prüfen.


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