Die GroKo-Verhandlungen schleppen sich auf die Zielgeraden. Doch womöglich kommt das letzte Wort aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht prüft offenbar Beschwerden gegen das SPD-Mitgliedervotum.
In Heimen werde oft die Unantastbarkeit der Menschenwürde missachtet, kritisieren die sieben Urheber einer Verfasssungsbeschwerde gegen den Pflegenotstand. Sie fürchten, bald selbst betroffen zu sein.
Andrea Nahles stellte ihr Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit vor. Betroffene sollen Lohnkostenzuschüsse und Coaches bekommen, Jobcenter sollen personell aufgestockt werden.
Die Zustände im deutschen Pflegesystem sind verfassungswidrig. So sieht es zumindest der Sozialverband VdK. Er will daher mittels einer Verfassungsbeschwerde die Politik zu einer Reform zwingen.
Patienten sind krank zuhause - plötzlich klingelt das Telefon. Wer ist dran? Die Krankenkasse. Man solle doch wieder arbeiten gehen, heißt es. Viele Patienten fühlen sich zu Unrecht bedrängt.
