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Verfassungsbeschwerde: Sozialverband VdK will Reform der Pflege erzwingen

Die Zustände im deutschen Pflegesystem sind verfassungswidrig. So sieht es zumindest der Sozialverband VdK. Er will daher mittels einer Verfassungsbeschwerde die Politik zu einer Reform zwingen.

Der Sozialverband VdK will beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen "grundrechtswidrige Zustände" im deutschen Pflegesystem erheben. Dies kündigte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der "Süddeutschen Zeitung" an. Mittels Verfassungsbeschwerde sollten ein "gesetzgeberisches Unterlassen" gerügt und die Politik auf diese Weise zu grundlegenden Reformen gezwungen werden. Ziel der Klage sei es, dass die Menschen künftig in Deutschland "in Würde altern können", sagte Mascher.

Ungeachtet der angekündigten Pflegereform durch die Bundesregierung zeigte sich Mascher skeptisch. Die Missstände seien seit vielen Jahren bekannt und von diversen Expertenbeiräten der Bundesregierung analysiert und kritisiert worden. Eine Pflegereform sei gleichwohl ausgeblieben, es gebe stattdessen eine "Pflege-Verschleppungspolitik". Hermann Gröhe (CDU) sei der vierte Gesundheitsminister in Folge, der eine grundlegende Pflegereform ankündige, sagte Mascher. Die Politik solle durch die Klage in Karlsruhe gezwungen werden, grundlegende Reformen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.

Der VdK vertritt 1,7 Millionen Mitglieder. Er will nun den Angaben zufolge mit zehn Musterklägern nach Karlsruhe ziehen, um die Breite der Pflegeprobleme abzudecken. Üblicherweise wird in Karlsruhe gegen ein bestehendes Gesetz geklagt. In diesem Fall solle nun ein neues, grundrechtsschützendes Gesetz eingeklagt werden.

she/AFP / AFP