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Höhere Krankenkassenbeiträge: "Versicherte werden ausgequetscht"

"Fataler Weg", "Riesenmurks", "Armutszeugnis": Wirtschaft, Sozialverbände und Opposition laufen Sturm gegen die Sparpläne der Koalition im Gesundheitswesen. Doch nicht nur die Krankenkassenbeiträge werden wohl angehoben, auch die Höchstgrenze für den Zusatzbeitrag soll drastisch steigen.

Die Pläne der Bundesregierung, die allgemeinen Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent anzuheben stoßen auf breite Ablehnung. "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform. Wir dürfen nicht den einfachen, aber fatalen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der "Bild"-Zeitung.

Zudem warnte Driftmann die schwarz-gelbe Koalition vor dem Bruch eigener Versprechen. Ohne den Einstieg "in die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie in Verbindung mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verabschiedet sich die Koalition von ihren eigenen Versprechen".

"Sparvorschläge ein Riesenmurks"

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler durch steigende Beitragssätze. "Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch werde die Renten-Nullrunde zur Minusrunde", sagte Mascher der Zeitung. Die Rentner würden ohnehin heute schon durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen "stark zur Kasse gebeten".

Auch Patientenvertreter übten scharfe Kritik: "Die Beitragserhöhung ist Blödsinn und eine vollkommene Fehlentscheidung", sagte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, dem Deutschlandradio Kultur. Die Bundesregierung stelle sich mit dieser Entscheidung zudem selbst infrage: "Sie hat vor der Wahl erklärt 'mehr Netto vom Brutto'. Das ist im Eimer", kritisierte der DGVP-Präsident.

"Die Sparvorschläge sind ein Riesenmurks, ein Armutszeugnis für die Koalition", kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach. "Beitragssatzerhöhungen und Kopfpauschale summieren sich mit dem steigenden Steuerzuschuss zu einer Dreifachbelastung für die Versicherten", sagte Lauterbach den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" und fügte hinzu: "Der Versicherte wird ausgequetscht, weil man nicht in der Lage ist zu sparen."

Auch Höchstgrenze für Zusatzubeiträge soll steigen

Um das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, plant die Regierungskoalition eine Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent, wie am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin verlautet war. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen zu gleichen Teilen zusätzlich belastet werden, also jeweils um 0,3 Prozentpunkte. Auch bei den Zusatzbeiträgen, die die Kassen von ihren Versicherten erheben können, soll es demnach eine Erhöhung geben.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" soll die Höchstgrenze vom kommenden Jahr an verdoppelt werden - von jetzt einem Prozent des Einkommens auf dann zwei Prozent. Der maximale Zusatzbeitrag, den Kassen bei finanziellen Schwierigkeiten von den Versicherten erheben können, solle von 37,50 auf 75 Euro steigen. Der Beitrag, bis zu dem keine Einkommensprüfung der Versicherten vorgenommen wird, werde von 8 auf 12 oder 16 Euro angehoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte im Sender RTL, Gesundheit werde teurer. Indirekt bestätigte sie die Pläne für höhere Beiträge: "Dazu werde ich erst Stellung nehmen, wenn es beschlossen ist." Erst Mitte 2008 war der Beitragssatz im Kampf gegen die Konjunkturkrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden.

joe/AFP/DPA / DPA