Koalitionsplan

Angesichts des Ärgers um die Koalitionspläne zur Stromsteuer ist die Unionsfraktion zu Nachbesserungen bereit. "Wir arbeiten in der Koalition hart an Lösungen, um die versprochene Stromsteuersenkung für alle zeitiger als bisher geplant umzusetzen", sagte Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU) am Montag dem Portal t-online. Müller ist als Fraktionsvize für Wirtschaft und Energie zuständig.

Durch Steuerbetrug, wirkungslose Subventionen, aber auch einfach aufgrund technischer Probleme im Steuervollzug gehen dem Staat jährlich Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe verloren. Das ist das Ergebnis eines Sonderberichts des Bundesrechnungshofs, der am Dienstag in Bonn vorgestellt wurde. Teil des Berichts ist ein Maßnahmenkatalog, wie dies geändert werden sollte.

Corona zwingt Millionen ins Homeoffice. Angesichts der besonderen Zusatzkosten, die Arbeitnehmern entstehen, will die Bundesregierung eine Steuerpauschale gewähren. Die Kommentatoren verleitet das nicht dazu, euphorisch zu sein.

Geheim ist verboten, offen ist erlaubt: Die Koalition will die Videoüberwachung am Arbeitsplatz gesetzlich regeln - und stößt damit auf harsche Kritik bei Opposition und Gewerkschaften.

Unbeirrt hält die Bundesregierung am Betreuungsgeld fest: Laut Volker Kauder wird das Kabinett bis zum Sommer die Herdprämie beschließen. Man werde davon keinen Millimeter davon abrücken, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.