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Umstrittene Förderung Herdprämie ab Sommer unter Dach und Fach


Unbeirrt hält die Bundesregierung am Betreuungsgeld fest: Laut Volker Kauder wird das Kabinett bis zum Sommer die Herdprämie beschließen. Man werde davon keinen Millimeter davon abrücken, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Unionsspitzen haben bekräftigt, die Koalitionspläne zum umstrittenen Betreuungsgeld bis zum Sommer in Gesetzesform zu gießen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen", er rechne damit, "dass wir noch vor der Sommerpause zu einer Lösung kommen". Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der Zeitung, die CSU werde von dem vergangenen November vereinbarten Koalitionskompromiss keinen Millimeter abrücken. Alles andere wäre eine "ernste Belastung für die Koalition", warnte er.

"Gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung"

Der CSU-Vorsitzende sprach von einer "gesellschaftspolitischen Richtungsentscheidung". Die Politik müsse für unterschiedliche Lebensbiografien Antworten finden. "Wir stufen keine Mutter als Rabenmutter ein, wenn sie berufstätig ist", sagte der CSU-Chef. "Es ist aber auch eine Mutter nicht rückständig, wenn sie ihre Berufstätigkeit für zwei Jahre unterbricht, um ihr Kind zu Hause zu erziehen." Der Staat müsse für alle Erziehungsmodelle Unterstützung gewähren. "Deshalb ist das Betreuungsgeld auch keine Herdprämie, weil man gleichwohl nebenher erwerbstätig sein kann", sagte Seehofer.

Das im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen. Die Leistung ist bei der FDP schon länger umstritten, inzwischen drohten aber auch mehrere Unionsabgeordnete mit einem Nein.

nik/DPA DPA

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