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Debatte um Betreuungsgeld Seehofer droht mit Boykott des Koalitionsausschusses


Die Kanzlerin will den zähen Streit um das Betreuungsgeld mit einem Kompromiss möglichst schnell zu Ende bringen. CSU-Chef Seehofer droht dagegen mit einem Boykott des Koalitionsausschusses. Allerdings gibt es noch keinen Termin für das nächste Treffen.

Kanzlerin Angela Merkel will die Gegner des Betreuungsgeldes nach "Spiegel"-Informationen mit einem schnelleren Kita-Ausbau ködern. Für die Lösung des zähen Streits wolle die CDU-Chefin unter Umständen auch zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtet das Magazin.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) äußerte sich dazu zwar nicht im Detail, erklärte aber: "Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen." Entschiedener Widerstand gegen das Betreuungsgeld kommt vom Städte- und Gemeindebund, der einen strikten Verzicht auf neue staatliche Leistungen für die kommenden zwei Jahre verlangt.

Parallel zu der "Spiegel"-Veröffentlichung spitzte sich die unionsinterne Auseinandersetzung über das Betreuungsgeld zu. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind. Ein Termin für das nächste Treffen der Spitzenrunde ist allerdings noch gar nicht angesetzt.

Seehofer fordert schnellen Gesetzesentwurf

"Am besten noch in dieser Woche" solle der Gesetzestext für das Betreuungsgeld vorgelegt werden, forderte Seehofer. "Ich habe das Gefühl, dass manche nicht merken, dass wir schon jetzt eine sehr ernsthafte Belastung der Koalition haben", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch bei der Finanztransaktionssteuer müsse die Regierung "jetzt mal zu Potte kommen". Nach der NRW-Wahl müsse "in Berlin wieder regiert werden".

In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert laut "Spiegel", die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Kita-Ausbau steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar das Betreuungsgeld käme und gleichzeitig der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde. Für ein Kompensationsgeschäft sei bislang allerdings die FDP nicht offen, heißt es im "Spiegel".

Im Berliner Familienministerium seien die Arbeiten an dem Betreuungsgeld-Gesetz bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen soll es laut "Spiegel" am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Merkel wolle damit ein Sommertheater vermeiden.

DPA DPA

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