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Umstrittene Förderung Merkel lockt die Herdprämien-Gegner


Kanzlerin Merkel plant, die Gegner des Betreuungsgeldes mit mehr Mitteln für den Kita-Ausbau zu versöhnen. Zuletzt hatte CSU-Chef Seehofer den Streit um die Herdprämie mit einer Drohung verschärft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den unionsinternen Betreuungsgeld-Streit nach "Spiegel"-Informationen mit einem Kompromiss schnell befrieden. Flankierend zum Betreuungsgeld wolle die Kanzlerin auch den Kita-Ausbau beschleunigen und dafür unter Umständen zusätzliches Geld zur Verfügung stellen, berichtete der "Spiegel" am Samstag vorab. Die Unionsfraktion wollte diesen Bericht am Abend nicht kommentieren.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte: "Ich betone nicht ohne Grund seit Wochen, dass das vor uns liegende Jahr zum Jahr des Kita-Ausbaus werden muss. Betreuungsgeld und Kita-Ausbau gehören zusammen." Zu den Details des "Spiegel"-Berichts wollte sie keine Stellung nehmen.

Vor allem die Auseinandersetzung mit der Schwesterpartei CSU war zuletzt rauer geworden: CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses in Berlin teilnehmen, bis das Gesetz zum Betreuungsgeld vorliege, wie bayerische Regierungskreise bestätigten. Die Bundesregierung wollte diese Äußerungen am Samstag nicht kommentieren.

Merkel will Sommertheather um Herdprämie vermeiden

In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert laut "Spiegel", die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde.

Weiter schreibt der "Spiegel", im Berliner Familienministerium seien die Arbeiten an dem Gesetz für das Betreuungsgeld bis auf die strittigen Punkte abgeschlossen. Nach den neuesten Planungen solle es am 6. Juni ins Kabinett eingebracht und Ende Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Merkel wolle damit ein Sommertheater um das Thema vermeiden.

Die "Bild" berichtete unterdessen von einer möglichen Verzögerung der Auszahlungen: Wegen des anhaltenden Streits solle das Betreuungsgeld statt zum 1. Januar nun erst von August 2013 an gezahlt werden. Als Grund wird die anstehende monatelange Beratung über den Gesetzentwurf genannt - dieser werde voraussichtlich Ende Mai vorgelegt, schreibt "Bild".

Merkel und Seehofer könnten sich beim Pokalfinale treffen

Am Freitag hatte eine Sprecherin der bayerischen Staatskanzlei dementiert, Seehofer sei wegen des seit Wochen andauernden Streits um die neue Familienleistung derzeit generell nicht mehr für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sprechen. "Das ist schlicht unzutreffend", sagte die Regierungssprecherin dazu. Wie die "Welt" weiter berichtete, hatte Seehofer am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung am Freitag auch beim traditionellen "Kamingespräch" der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt.

Merkel und Seehofer könnten an diesem Samstagabend in Berlin aufeinandertreffen: Beide wollten sich das DFB-Pokalfinale zwischen dem Deutschen Meister Borussia Dortmund und Rekordchampion FC Bayern München ansehen.

Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der Schwesterpartei CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro vom Staat erhalten.

jar/DPA DPA

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