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Streit ums Betreuungsgeld: Von der Leyen will prüfen, Schäuble plant schonmal

Der Unions-Streit über das Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern schwelt weiter. Ministerin von der Leyen will ihn durch regelmäßige Überprüfungen entschärfen - und erntet prompt CSU-Widerspruch. Kassenwart Schäuble hat das notwendige Geld schon mal eingeplant.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert dafür, die Wirkung des auch in Union heftig umstrittenen Betreuungsgeldes regelmäßig überprüfen zu lassen. "Die Frage ist, ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch keine anderen Spielmöglichkeiten für ihre ein- oder zweijährigen Kinder suchen. Weil diese Frage offen ist, sollten wir die Auswirkungen des Gesetzes zeitnah in regelmäßigen Abständen evaluieren", sagte von der Leyen dem Magazin "Der Spiegel". "Dann haben wir Daten und Fakten und können ohne Schaum vor dem Mund die positiven oder negativen Auswirkungen beurteilen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sicherte der CSU derweil die Umsetzung der Pläne für ein Betreuungsgeld zu. Es ist ab 2013 vorgesehen für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause erziehen und nicht in eine Kindertagesstätte geben wollen. Schäuble sagte der "Bild am Sonntag": "Ein zwischen Koalitionspartnern ausgehandelter und beschlossener Kompromiss muss umgesetzt werden, da hat Horst Seehofer recht. Das Betreuungsgeld ist in unserer Finanzplanung ab 2013 bereits enthalten. Es ist ja lange verabredet."

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorstoß zurück: "Durch das Ansinnen einer Überprüfung des Betreuungsgeldes unterstellt von der Leyen, dass häusliche Betreuung für Einjährige automatisch nachteilig sei. Die Antwort darauf muss sein, zu prüfen, ob jedes Kleinkind, das in die Krippe gegeben wird, krippentauglich ist. Diese Bevormundung junger Eltern kann von der Leyen doch nicht ernst meinen - das wäre Überwachungsstaat pur."

"Das ist der entscheidende Quantensprung"

Von der Leyen verteidigte im "Spiegel", dass die Grundlagen für das Betreuungsgeld in ihrer Amtszeit als Familienministerin gelegt wurden. "Das Betreuungsgeld hat seine Geschichte, ob es mir schmeckt oder nicht. 2008 habe ich als Familienministerin vehement für den Ausbau von Krippenplätzen gestritten und vor allem für die Einführung eines Rechtsanspruchs. Das ist der entscheidende Quantensprung, und er war nur möglich, weil auf Wunsch der CSU damals das Betreuungsgeld zeitgleich im Gesetz verankert wurde. Dem haben CDU, CSU, SPD und alle 16 Länder zugestimmt."

Seehofer sagte dem Magazin "Focus", die Diskussion über das vor allem von seiner Partei gewünschte Betreuungsgeld sei die überflüssigste gewesen, die die Union jemals geführt habe. "Wenn wir diese Dinge aber abstellen, bin ich absolut sicher, dass diese Bundesregierung vom Wähler eine Vertragsverlängerung erhalten kann", sagte der bayerische Ministerpräsident mit Blick auf Schwarz-Gelb. Seine Boykottdrohungen und Ankündigungen, wegen des Streits über das Betreuungsgeld nicht mehr an Koalitionsrunden teilzunehmen, seien notwendig gewesen. Er habe erreichen wollen, dass Dinge entschieden werden. Seehofer: "Und das sieht jetzt auch ganz danach aus."

Wissenschaft und Wirtschaft rechnen mit einem weit größeren Bedarf an Krippenplätzen als die Bundesregierung. "Die Nachfrage wird vielerorts über 50 Prozent steigen, und zwar nicht nur in den Städten", sagte der Direktor des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Fachhochschule Koblenz, Stefan Sell, der "Welt am Sonntag". Im August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ein- und zweijährige Kinder in Kraft. Die Regierung rechnet damit, dass 39 Prozent der Eltern tatsächlich einen Platz in Anspruch nehmen werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: "Ich befürchte, dass im August 2013 viele Eltern bei der Suche nach einem Kitaplatz leer ausgehen." Der Ausbau schreite viel zu langsam voran. Er gehe davon aus, "dass deutlich mehr als 260 000 Betreuungsplätze fehlen". Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums fehlen derzeit noch rund 130 000 Betreuungsplätze.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, kritisierte den Streit über das Betreuungsgeld in der "Passauer Neuen Presse" als "sinnlosen Kulturkampf". "Es führt uns nicht weiter, wenn ein spezieller Lebensweg für vorbildlich erklärt wird und andere diskreditiert werden. Krippenbetreuung und Betreuung in der Familie sind keine Gegensätze." Das Zentralkomitee plädiere seit Jahren dafür, allen Eltern für die ersten drei Jahre der Kinderbetreuung Unterstützung zu gewähren.

DPA / DPA