Unionsspitze

Im Arbeitnehmerflügel der CDU wird Kritik am Ergebnis des Koalitionsausschusses zum Thema Stromsteuer laut. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke (CDU), warf der Unionsführung wegen der ausbleibenden Stromsteuersenkung für Verbraucher am Donnerstag vor, ein zentrales Wahlversprechen nicht einzulösen. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unionsspitze für Mittwoch zu einem Gespräch über die Ukraine-Politik ins Kanzleramt eingeladen. Der Kanzler wolle den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über das internationale Ukraine-Krisentreffen am vergangenen Sonntag in London und den EU-Gipfel zur Ukraine am Donnerstag in Brüssel informieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. 

Eine Lösung für eine Million: Die große Koalition will in der Flüchtlingskrise wieder an einem Strang ziehen. Ein Krisentreffen in Berlin soll Frieden bringen zwischen CDU, CSU und SPD. Ob Horst Seehofer das mitmacht?

Finanzminister Schäuble hatte ganz andere Pläne, SPD-Chef Gabriel ist auch nicht begeistert, doch Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer sind sich einig: Der Soli soll sinken - im Schneckentempo.

Hat er Geheimnisse verraten? Hans-Peter Friedrich gibt im Zuge der Affäre Edathy sein Ministeramt auf. Bei seiner Rücktrittsbegründung beharrt er: Er habe "politisch und rechtlich richtig gehandelt".