Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält trotz Kritik aus der SPD an den geplanten Steuersenkungen für Unternehmen fest. Die steuerpolitischen Absprachen mit der Unionsspitze auf dem Job-Gipfel Mitte März würden Punkt für Punkt umgesetzt, sagte Eichel am Mittwoch. Die schwächelnde Konjunktur mache eine Reform der Erbschaft- und der Körperschaftsteuer noch vor der Sommerpause notwendig. "Eine Hängepartie bis in den Herbst hinein ist diesem Land nicht zuzumuten", sagte Eichel an die Adresse der Union. Wirtschafts- und Bankenverbände begrüßten die Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur und forderten eine rasche Einigung beider Seiten.
Die geplanten Steuersenkungen
Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Ergebnisse des Job-Gipfels Mitte März beschlossen. Angestrebt wird eine Einigung bis zum Sommer.
KÖRPERSCHAFTSTEUER: Der Satz, den Kapitalgesellschaften (GmbH und AG) zahlen, wird von 25 auf 19 Prozent gesenkt. Die Einnahmenausfälle für Bund und Länder werden auf jährlich 5,28 Milliarden Euro beziffert.
GEWERBESTEUERANRECHNUNG: Um auch kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten, soll der mit der Einkommensteuer verrechenbare Gewerbesteueranteil erhöht werden. Dies führt bei Bund, Länder und Gemeinden zu Mindereinnahmen von 500 Millionen Euro.
ERBSCHAFTSTEUER: Firmeninhaber, die einen Betrieb nach dem Erbfall oder einer Schenkung mindestens zehn Jahre fortführen, sollen ganz von der Steuer befreit werden. Die Erbschaftsteuer wird zunächst in voller Höhe gestundet. Für jedes Jahr, das der Betrieb fortgeführt wird, wird ein Zehntel der Steuer erlassen. Der Nachlass soll auf Erbfälle bis 100 Millionen Euro begrenzt werden. Offen ist die Finanzierung der für die Länder erwarteten Ausfälle von 400 bis 450 Millionen Euro.
Zuvor hatte das Kabinett Eichels Entwürfen zugestimmt. Bei der Erbschaftsteuer griff Eichel eine Vorlage Bayerns auf. Danach soll die Erbschaftsteuer für Firmennachfolger, die Unternehmen fortführen und so Arbeitsplätze erhalten, gesenkt werden. Nach zehn Jahren soll sie dann ganz wegfallen. Die Körperschaftsteuer, die für Kapitalgesellschaften anfällt, soll von 25 auf 19 Prozent gesenkt und damit international wettbewerbsfähig gemacht werden.
Über die Finanzierung der beiden Maßnahmen, die als Teil einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung kurzfristig vorgezogen werden können, streiten Rot-Grün und Union noch. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits in seiner Regierungserklärung Mitte März machte auch Eichel deutlich, dass sich Rot-Grün eine höhere Dividendenbesteuerung vorstellen könne. Allerdings nur zur Finanzierung der Körperschafsteuersenkung, die ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro haben dürfte.
Unklar, wie die Steuerausfälle refinanziert werden sollen
Zur Finanzierung der Erbschaftsteuerausfälle, die auf 400 bis 450 Millionen Euro beziffert werden, hatten Bayern und die CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen, die Steuern auf Dividenden zu erhöhen und den steuerpflichtigen Anteil von 50 auf 57 Prozent anzuheben. Aktionäre müssen derzeit im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens 50 Prozent der Dividenden versteuern. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte dem "Münchner Merkur": "Selbstverständlich werden wir für die Gegenfinanzierung aller steuerlichen Maßnahmen des Job-Gipfels nur ein Ergebnis akzeptieren, das Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen be- und entlastet." Eichel sagte, das Verhalten der Union "läuft auf regelrechte Wegelagerei hinaus".
In der SPD gibt es Kritik an diesen Plänen. Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" eine stärkere Belastung großer Erbschaften. Aber weder Eichel noch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sahen in den Steuerplänen einen Widerspruch zu den Parteitagsbeschlüssen der SPD. Besitzer großer Privatvermögen sollen nicht von den Steuersenkungen profitieren.
Neben der Senkung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften sollen Personengesellschaften, die den Großteil des Mittelstandes stellen, über eine höhere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer entlastet werden. Die Union lehnt Eichels Finanzkonzept für die Körperschaftsteuersenkung ab.
