Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird der Unionsspitze nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering einen "einigungsfähigen" neuen Vorschlag zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform vorlegen. Schröder sei bereit, sich am Sonntag mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber zu treffen, sagte Müntefering am Samstag. Der Kanzler sei nach seiner Rückkehr vom EU-Gipfel aus Brüssel zu einem Treffen "wo es sich ergibt" bereit. Zum konkreten Inhalt des Angebots wollte sich der Fraktionschef nicht äußern.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte: "Ich schließe nicht aus, dass der Bund noch einmal behilflich ist, um zu einer Lösung zu kommen." Die Bundesregierung werde sich aber nicht dem Ultimatum der Union beugen und vor der Fortsetzung der Beratungen im Vermittlungsausschuss am Sonntag öffentlich neue Vorschläge machen.
"Die Zeit des Redens ist vorbei"
Stoiber will nur dann selbst im Vermittlungsausschuss eingreifen, wenn es «entscheidungsreifen Vorlagen» gibt. "Wir gehen erfolgsorientiert in die Gespräche am Sonntag. Die Zeit des Redens ist vorbei", sagte er der "Welt am Sonntag".
