Kurz vor der Bundesratsentscheidung über das Vorziehen der Steuerreform an diesem Freitag hat sich die Unionsspitze nun noch doch auf eine einheitliche Linie geeinigt. Nach stundenlangen Beratungen mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am frühen Freitagmorgen, dass alle Teilnehmer der Runde ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 unter bestimmten Bedingungen mittragen würden.
Die Union besteht nach den Worten Merkels im Bundesrat aber darauf, dass ein Vorziehen nur zu einem geringen Teil über neue Schulden finanziert wird. Außerdem will die Union erreichen, dass die rot-grüne Regierung ihr bei den Arbeitsmarktreformen entgegenkommt.
Im Bundesrat wird die Union das Konzept der rot-grünen Bundesregierung zum Vorziehen der Steuerreform zunächst ablehnen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Auch darüber hat es nach Teilnehmerangaben keinen Dissenz in der Runde gegeben.
Der Bundeskanzler signalisiert Gesprächsbereitschaft
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Donnerstagabend erneut an die Union appelliert, die Reform im Bundesrat nicht zu blockieren. "Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerentlastung halte ich für unabdingbar", sagte Schröder. Über Details könne geredet werden. Er betonte jedoch: "Wir müssen die richtigen Impulse setzen, um Konjunkturerholung zu stützen, und zwar so, dass möglichst schon im Weihnachtsgeschäft was sichtbar wird." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte sich einverstanden mit dem Vorhaben der Unions-dominierten Länder, den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Vor der Sitzung der Parteiführungen in Berlin hatte es in der Union noch verschiedene Stimmen zum Vorziehen der Steuerreform gegeben. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker hatten darauf verwiesen, dass ein Vorziehen wegen der neuen Steuerausfälle schwieriger denn je sei.
Die am Donnerstag veröffentlichte neue Steuerschätzung hatte den Spar- und Reformdruck auf die rot-grüne Bundesregierung noch zusätzlich erhöht. Bund, Länder und Gemeinden fehlen danach im Vergleich zur Mai-Schätzung in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 19,1 Milliarden Euro.
