Reformen Schröder wirft Union Blockade vor


Bundeskanzler Schröder hat trotz des Blockadevorwurfs an die Union sein Gesprächsangebot erneuert. "Wir brauchen Klarheit bis Anfang Dezember", betonte er.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat trotz des Blockadevorwurfs an die Union sein Gesprächsangebot erneuert. Mit ihrer Ablehnung der Arbeitsmarkt- und Steuerreformen im Bundesrat sei die Chance für nachhaltiges Wachstum in Deutschland vorerst vertan, sagte der Kanzler heute in Berlin. "Wir brauchen Klarheit bis Anfang Dezember", betonte Schröder. Sonst könnten die Wachstumsimpulse nicht mehr positiv auf das Weihnachtsgeschäft wirken.

Der Kanzler warf der Union wegen ihrer Ablehnung der Reformen im Bundesrat "machtpolitische Spielchen" gegen die Interessen der Bürger vor. Er sei nach wie vor zu Gesprächen mit der Union bereit, bekräftigte er: "Ich hoffe auf eine positive Aufnahme."

Die unterschiedlichen Mehrheiten von Bundesrat und Bundestag erforderten Kooperation und nicht Blockade, sagte der Kanzler. Er hoffe auf eine Koalition der Vernunft, damit die Blockadehaltung überwunden werden könne.

Schröder kritisierte die von der Union angepeilte Verhandlungsstrategie im Vermittlungsausschuss. CDU und CSU bestehen auf gemeinsamen Beratungen der Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Das sei einer der Punkte, "die ich nur kritisieren kann", sagte der Kanzler. Man könne nicht sachfremde Themen miteinander verknüpfen. Das sei reine Parteitaktik. "Ich glaube nicht, dass das Erfolg haben kann und darf."

Finanzministerium: Haushaltsloch ist regelbar

Der unionsdominierte Bundesrat hatte zuvor die Steuer- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung vorläufig gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen.

Die Finanzierung des Haushaltslochs von 15,6 Milliarden Euro, das durch das Vorziehen der Steuersenkungen um ein Jahr entsteht, ist nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums "regelbar". Sprecher Jörg Müller sagte, das derzeitige Finanzierungskonzept bestehe aus dem "Dreiklang" von Kreditfinanzierung, der Finanzierung durch Privatisierungserlöse und durch den Abbau von Vergünstigungen. In diesem Konzept seien "jederzeit" Verschiebungen denkbar. Das habe Bundesfinanzminister Hans Eichel immer wieder klar gemacht.

Müller widersprach damit Darstellungen, wonach die Regierung bereit sei, den Anteil der Kreditfinanzierung, der in dem so genannten Dreiklang weit überwiegt, auf 50 Prozent zu reduzieren. Der Sprecher sagte, vom Ministerium dazu angebotenen Gespräche seien von den unionsgeführten Ländern nicht akzeptiert worden. Daher treffe man sich jetzt im Vermittlungsausschuss wieder, was die Union gewollt habe. Ein rasches Ergebnis sei möglich, wenn die Union eine klare Linie vertrete. Es sei jetzt nicht an der Regierung, dazu Angebote zu unterbreiten.


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