Wenige Tage vor Beginn des Vermittlungsverfahrens hat sich Finanzminister Hans Eichel zu Kompromissen im Streit um die letzte Steuerreformstufe bereit erklärt. Voraussetzung sei aber, dass CDU und CSU zu einer gemeinsamen Position fänden und selbst Vorschläge zur Finanzierung des Projekts machten, sagte er. An die Opposition appellierte er: "Wenn Sie präzise wissen, was Sie wollen, können wir schnell zu Ergebnissen kommen."
Eichel betonte: "Wir gehen in den Vermittlungsausschuss, um zu einem Ergebnis zu kommen." Der Minister lehnte umfassende Korrekturen an seinem Finanzierungskonzept ab und beharrte auf einem Kreditanteil. Seine Vorschläge reichten schon jetzt aus, die Belastungen für Länder und Kommunen aufzufangen. "Der Bund wird jedoch seinen Teil der Steuerentlastungen auch durch Schulden finanzieren müssen." Er folge damit einer ökonomischen Logik. "Die Bürger und Unternehmen sollen netto mehr Geld in der Hand haben. Mehr für Konsum und mehr für Investitionen."
Für das Weihnachtsgeschäft wäre ein schnelles Signal wichtig
Das Vorziehen der 2005-Stufe kostet den Staat 15,6 Milliarden Euro. Eichel kritisierte das Verhalten der Union scharf, die am Freitag die Steuersenkungen im Bundesrat gestoppt und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überwiesen hatte. Wer neue Vorschläge zur Gegenfinanzierung "fordert und gleichzeitig alles, was von der Bundesregierung kommt, blockiert, ist unglaubwürdig", sagte der Sozialdemokrat. Gerade für das Weihnachtsgeschäft wäre ein schnelles Signal für Steuererleichterungen wichtig. "Die Union muss endlich runter von der Wachstumsbremse."
Die Union könne nicht einerseits Steuerentlastungen fordern, ohne die Neuverschuldung auszuweiten, aber andererseits den Abbau von Steuervergünstigungen zur Gegenfinanzierung ablehnen. Sein Programm zum Subventionsabbau führe dauerhaft zu mehr Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Wenn die Ministerpräsidenten der Union seine Ideen akzeptierten, "erfüllen sie ihre eigenen Vorbedingungen für die Steuerreform".
Unsicherheit für Unternehmen und Bürger muss ein Ende haben
Eichel stellte erneut in Aussicht, das Steuerrecht zu vereinfachen. Doch habe das Vorziehen der 2005-Stufe "im Sinne von Wachstum und Beschäftigung oberste Priorität". Erst einmal brauche Deutschland die zusätzliche Steuerentlastung. "Danach können wir darüber nachdenken, wie es weitergehen soll." Der zweite Schritt könne nicht vor dem ersten gemacht werden. Ziel der Regierung bleibe ein einfaches Steuerrecht mit breiterer Bemessungsgrundlage, aber ohne soziale Schieflagen.
Die Unsicherheit für Unternehmen und Bürger müsse ein Ende haben. Die Regierung habe der Opposition schon vor Monaten die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. "Jetzt gehen wir in die Warteschleife des Vermittlungsausschusses, weil sich die CDU auf Grund ihrer Lähmung durch innerparteiliche Machtkämpfe" bisher nicht zur Kooperation habe durchringen können.
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Regierung bleibt bei ihrem Kurs
Die Regierung bleibe bei ihrem Kurs aus der Sanierung der Staatsfinanzen, Strukturreformen und Wachstumsimpulsen. Er nehme die Kritik an der Reformagenda 2010 ernst. Doch gebe es keine Alternative. "Mit dem sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung, ein erstes Ergebnis unserer Reformbemühungen, wird die Zustimmung zu unserer Politik wieder steigen."
