Reformdebakel Schachern um die Steuerreform

Die SPD-Linke hat die Bundesregierung gewarnt, im Streit über das Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe zu weit auf die CDU/CSU zuzugehen.

Die von den Linken durchgesetzten Änderungen an den Reformvorhaben dürften nicht zu Gunsten vorgezogener Steuerentlastungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat geopfert werden, sagte der stellvertretende Sprecher des Forums Demokratische Linke in der SPD, Detlev von Larcher, in der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein "widerliches Geschacher", wenn die Union versuche, in den Verhandlungen über vorgezogene Steuererleichterungen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durchzudrücken.

Die Union hatte am Freitag im Bundesrat den Großteil der Reform-Agenda 2010 gestoppt und neue Hürden für ihre Zustimmung zu vorgezogenen Steuererleichterungen errichtet. Zu zentralen Reformvorhaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern und Subventionsabbau rief die Länderkammer erwartungsgemäß den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Ebenfalls im Vermittlungsverfahren will die Bundesratsmehrheit die Regierungspläne für ein Vorziehen der ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen auf 2004 abändern. Unions-Regierungschefs verlangten, die Entlastungen dürfte nicht überwiegend über neue Schulden finanziert werden. Eine Zustimmung knüpften die Unionsländer zudem an die Bedingung weiter reichender Reformen im Arbeits- und Tarifrecht. Schröder appellierte an die Union, schnell ein Vermittlungsergebnis zu erzielen, und wiederholte sein Gesprächsangebot an die Unionsspitze.

Merkel: Steuergipfel zu späterem Zeitpunkt denkbar

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte den Widerstand der Union gegen die Steuerpläne der Regierung. "Die unausgegorenen Steuerbeschlüsse des Bundestages hätten für die Wirtschaft fatale Wirkungen und wurden zurecht vom Bundesrat gestoppt", erklärte BDI-Präsident Michael Rogowski. Rot-Grün müsse im Vermittlungsverfahren dem Votum der Experten folgen und den steuerpolitischen Kurs korrigieren, damit die Wirtschaft in Deutschland wieder anspringe.

CDU-Chefin Angela Merkel lehnt den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeschlagenen Steuergipfel derzeit weiter ab, schließt ein Treffen im Verlauf der Verhandlungen über die Steuerreform im Vermittlungsausschuss indes nicht aus.

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Merkel, es mangele derzeit an Regierungsvorschlägen für eine seriöse Finanzierung des Vorziehens der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004, weshalb ein Treffen zurzeit sinnlos sei. Zugleich fügte sie hinzu: "Deshalb müssen die Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses echte Reformvorschläge vorbereiten. Wenn dabei noch Punkte offen sind, kann es sinnvoll sein, dass sich die Parteivorsitzenden kurzfristig zusammensetzen."

Schröder hatte eine Spitzenrunde ins Gespräch gebracht, um Wege für das Vorziehen der Steuerreformstufe zu besprechen. Diese Einladung hatten Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ausgeschlagen und stattdessen neue Finanzierungsvorschläge gefordert. Der von der Union dominierte Bundesrat hatte die Regierungspläne für ein Vorziehen der Steuerentlastungen am Freitag abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.


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