Reformvorhaben

Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.

Kanzler Merz hat eine Pressekonferenz gegeben, aber weder zu Entlastungen noch zu Reformen wirklich Substantielles gesagt. Wie kann das sein?

Trotz wirtschaftlicher Sorgen: 76 Prozent der Deutschen wollen keinen Feiertag für mehr Wachstum opfern. Nur die Anhänger einer Partei sehen das nicht ganz so kritisch.

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.

Deutschlands Wirtschaft ist die Kraft ausgegangen. Autor Gabor Steingart liefert in seinem neuen Buch einige radikale Reformvorschläge, um sie wieder zu stärken. Ein Auszug.