Reformvorhaben

Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss auf zentrale Reformvorhaben geeinigt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag sagte, sollen beim bisherigen Bürgergeld die Leistungen nach dem dritten versäumten Termin im Jobcenter vollständig gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin werde es eine sofortige Kürzung von 30 Prozent geben. CSU-Chef Markus Söder betonte mit Blick auf die dabei geplante Umstellung auf die sogenannte neue Grundsicherung: "Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte."

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, das ist die erste Koalition, die das so auch offen sagt und auch danach handelt. Wenn man irgendwo einwandert, möchte man am Ende auch die Staatsbürgerschaft erwerben. Deswegen haben wir auch das Staatsangehörigkeitsrecht jetzt verändert. Ich erinnere mal an klassische Einwanderungsländer wie Kanada, USA, Australien. Dort ist das überall die Perspektive, wenn man in ein Land einwandert, um dort zu arbeiten, mit der Familie hinzugehen, dass man am Ende auch die Staatsbürgerschaft erwirbt. Das haben wir neu aufgesetzt. Man kann jetzt künftig analog der anderen europäischen Staaten übrigens schon nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Und wir haben die Voraussetzungen auch geschaffen, dass man kein Einwandern in den Sozialbereich hat, sondern dass wir auch verlangen, dass Vollzeit gearbeitet wird, der eigene Lebensunterhalt organisiert werden kann, sodass dort auch eine, ich sage mal, eine Sicherheit besteht, dass wir vielen Menschen eine gute Perspektive bieten können."

Dritter Reformvorschlag der SPD: Nach Mindestlohn und Mietpreisbremse präsentiert nun Familienministerin Scheswig den Plan für eine Elterngeld-Reform. Teilzeitjobs sollen so attraktiver werden.

Die eine sagt Hü, der andere Hott: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält eine Reichensteuer für unausweichlich. Parteichef Gabriel hingegen will Schwarz-Rot nicht an Steuerfragen scheitern lassen.

Zwar hat sich die italienische Partei Lega Nord mit Ministerpräsident Berlusconi über Reformvorhaben geeinigt, doch bleibt sie weiterhin skeptisch. Die Europäische Union solle entscheiden, ob die Reformschritte genügen.