Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat parteiübergreifende Wünsche der neuen Bundesländer nach Entlastungen bei den geplanten Reformvorhaben kategorisch abgelehnt. "Das kann nicht angehen", sagte er am Montag vor einer Sitzung des SPD- Präsidiums in Berlin zu den Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten. Wenn diese der Ansicht seien, dass sie ihren Anteil nicht tragen könnten, müssten sie im Bundesrat mit Nein stimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Steuerreform trotz Sonderforderungen der neuen Länder nicht in Gefahr: "Das kann ich nicht sehen", sagte der Kanzler auf entsprechende Fragen.
Ost-Länder wollen nicht " im Saldo weniger haben"
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte zuvor betont, es gehe nicht um mehr Geld. "Es geht darum, dass die Reformen nicht dazu führen dürfen, dass die Ost-Länder im Saldo weniger haben", sagte der SPD-Politiker am Montag in Potsdam. Die Regierungschefs der fünf neuen Bundesländer und Berlins - drei SPD- und drei CDU-regiert - hatten am Vorabend bei einem informellen Treffen in Potsdam gemeinsame Interessen ausgelotet. Beschlüsse wurden zunächst nicht gefasst. Demnächst soll es eine weitere Runde geben.
Laut Platzeck muss im Vermittlungsverfahren bis zum 10. Dezember Klarheit bestehen. "Wenn die Ost-Länder sinnvoll eigene Bausteine einbringen wollen, müssen wir uns etliche Tage früher einig sein." Das werde sich alles in den nächsten zwei bis drei Wochen abspielen.
Bundeskanzler Schröder warnt erneut vor Blockadehaltung
Bundeskanzler Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Einigung über das Vorziehen der Steuerreform kommt. Diese gemeinsame Aufgabe müsse rasch zu einem vernünftigen Abschluss gebracht werden. "Ich kann nur jeden von den Ministerpräsidenten und der Opposition auffordern, keine Blockadehaltung einzunehmen."
Die Ost-Länder sehen gemeinsame Interessen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und bei der Gemeindefinanzreform. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte am Vorabend betont, bei der Arbeitsmarktreform müsse die besondere Situation der neuen Länder berücksichtigt werden. Es gebe dort deutlich mehr Arbeitslosenhilfe- als Sozialhilfeempfänger. Dies bedeute, dass man mit den vorliegenden Arbeitsmarktreformen nicht erfolgreich arbeiten könne. Ähnlich äußerten sich auch die anderen Regierungschefs der neuen Länder.
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Stärkere Beteiligung des Bundes an den DDR-Zusatzrenten
Die Ost-Länder fordern eine stärkere Beteiligung des Bundes an den DDR-Zusatzrenten. Die Lasten seien enorm gestiegen, betonte Brandenburgs Regierungschef Platzeck. Es müsse gefragt werden, ob es sinnvoll ist, dass die Ost-Länder die Hauptlast tragen. Auch Sachsen- Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verlangte hier Nachbesserungen. Ganz Ostdeutschland werde dadurch in einer Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro jährlich belastet.
