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Druck auf Bush: Demokraten fordern Truppenabzug

Die US-Demokraten wollen mit einem konkreten Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak bis Ende August 2008 den Druck auf Präsident George W. Bush weiter verstärken. Doch Bush will sich wehren.

Sollte Bush bis zum 1. Juli keine Fortschritte im Irak sowohl bei der Sicherheit als auch einer Reihe von Reformvorhaben nachweisen können, soll der Abzug sogar schon innerhalb von sechs Monaten beginnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi sowie andere führende Demokraten am Donnerstag in Washington vorgestellt.

Präsident Bush will nach den Worten seines Beraters Dan Bartlett notfalls mit einem Veto verhindern, dass das Gesetz in Kraft tritt. Die Pläne der Demokraten seien nicht nur schädlich für den Irak, sondern auch für die Interessen der USA in der gesamten Nahost- Region, sagte Bartlett. Der künstliche Zeitplan werde von der Politik in Washington und nicht von den Bedingungen im Irak diktiert.

Die Demokraten wollen das Vorhaben mit einem Gesetz zur Bewilligung der von Präsident George W. Bush beantragten 100 Milliarden Dollar (76 Millionen Euro) verbinden, kündigte Pelosi an. Mit der Maßnahme würde der nun demokratisch dominierte Kongress erstmals ein "bestimmtes Datum" für ein Ende des Krieges festlegen.

Die Demokraten wollen den Abzug nicht nur mit einer Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, sondern auch mit einer Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in Politik und Wirtschaft verknüpfen. Dazu gehören unter anderem ein neues Erdölgesetz, dass die Verteilung der Einnahmen zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen regeln soll. Ein zweites Gesetz soll mittleren Kadern der verbotenen Baath- Partei von Ex-Machthaber Saddam Hussein die Rückkehr in das Militär oder Regierungsbehörden ermöglichen. Darüber hinaus sollen in den irakischen Provinzen Wahlen abgehalten werden.

Sowohl die Demokraten als auch die Regierung sehen alle drei Gesetze als grundlegend für eine Versöhnung zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak sowie eine Verbesserung der Sicherheitslage an.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(