Der US-Senat hat am Mittwoch ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das den erwarteten Truppenabzug in Europa begrenzen soll. Das mehr als 3000 Seiten starke Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Zahl der US-Soldaten in Europa nicht längerfristig unter 76.000 senken kann. Da das Repräsentantenhaus schon vergangene Woche grünes Licht gegeben hatte, kann das Gesetz nun Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch im Libanon eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Süden des Landes gefordert. "Für einen dauerhaften Frieden muss die Hisbollah die Waffen niederlegen", sagte Wadephul am Freitag in Beirut. Zugleich müsse Israel seine Soldaten abziehen und die Souveränität des Libanon wahren. Trotz der seit einem Jahr geltenden Waffenruhe hatte die israelische Armee ihre Angriffe im Libanon zuletzt verstärkt.
Sehen Sie im Video: Mehr als 400 Menschen in Hostomel vermisst.
STORY: In der Ukraine werden hunderte Menschen vermisst. Allein in der Stadt Hostomel ist der Verbleib von mehr als 400 Bewohnern unklar. Das teilten Menschenrechtler vor Ort mit. Der Ort nahe der Hauptstadt Kiew war 35 Tage lang von russischen Soldaten besetzt. Augenzeugen hätten demnach von der Tötung einiger Personen berichtet. Die Leichen habe man aber noch nicht gefunden. Belege legten die Menschenrechtler nicht vor. Die russische Seite äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Nach dem Rückzug russischer Truppen waren in mehren Orten um die Hauptstadt Kiew zahlreiche tote Zivilisten gefunden worden, darunter auch Frauen und Kinder.
Sehen Sie im Video: Das sagt Selenskyj zum russischen Truppenabzug und den Friedensverhandlungen.
STORY: Die Signale von den Friedensgesprächen mit Russland könnten nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als positiv bezeichnet werden. Allerdings übertönten sie nicht den Lärm der Explosionen russischer Geschosse, erklärt er in einer Ansprache. Die Ukraine könne sich nur auf ein konkretes Ergebnis der Verhandlungen verlassen. "Die Situation ist nicht einfacher geworden. Das Spektrum der Herausforderungen ist nicht kleiner geworden. Die russische Armee hat immer noch ein erhebliches Potenzial, um Angriffe gegen unseren Staat fortzusetzen. Sie verfügt immer noch über eine Menge Ausrüstung und es gibt genügend völlig entkräftete Menschen, die sie in den Kessel des Krieges schicken kann. Deshalb lassen wir nicht nach und reduzieren unsere Verteidigungsanstrengungen nicht. Sowohl im Norden unseres Staates als auch in allen anderen Regionen der Ukraine, in die russische Truppen vorübergehend eingedrungen sind." Die USA werden Präsident Joe Biden zufolge genau beobachten, ob Russland wie angekündigt seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine zurückfährt. "Es wird sich zeigen, ob sie das durchziehen, was sie andeuten", sagt Biden nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Singapur im Weißen Haus. Die USA und ihre Verbündeten würden den Sanktionsdruck aufrecht erhalten und der Ukraine Hilfe bereitstellen. Zuvor hatte Biden mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien über die Lage gesprochen.
Im Ukraine-Konflikt macht Russland eine deutliche Ansage: Das Land verweist den zweiten US-Botschafter aus Moskau und fordert die Vereinigten Staaten zum Truppenabzug auf. Der Westen indes wird immer nervöser – und sorgt sich weiter um eine russische Invasion.
