Irak-Konflikt Schwarzenegger fordert Truppenabzug


Die politische Lage im Irak bleibt angespannt: Während US-Senatoren eine Resolution gegen Bushs Irak-Pläne einreichen, fordert Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Truppenabzug bis zum Jahresende. Derweil rufen militante Sunniten zum Krieg gegen Iraks Schiiten auf.

Drei einflussreiche US-Senatoren haben eine Resolution gegen die Pläne von Präsident George W. Bush für eine Truppenaufstockung im Irak vorgelegt. Eine Ausweitung des militärischen Einsatzes sei nicht im nationalen Interesse, heißt es in dem Text. Der überparteiliche Vorstoß fordert zudem eine Strategie für eine politische Lösung des Irak-Konflikts und eine regionale Friedenskonferenz. Obwohl die Resolution nicht bindend wäre, dürfte sie den Druck auf Bush in der Irak-Frage weiter erhöhen. Im Repräsentantenhaus ist zudem eine ähnliche Resolution geplant.

Eingebracht haben den Entwurf die beiden Demokraten Joseph Biden und Carl Levin sowie der republikanische Parteifreund Bushs und Irakkriegsgegner Chuck Hagel. Biden ist Vorsitzender des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Levin leitet den Streitkräfteausschuss. Hagel werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Eine Abstimmung über die Resolution vor Bushs jährlicher Rede zur Lage der Nation am Dienstag galt als unwahrscheinlich.

Bush selbst hatte zuletzt deutlich gemacht, an seiner Strategie für den Irak festzuhalten und sich weder vom Kongress noch der öffentlichen Meinung beeinflussen zu lassen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Bushs Pläne für eine Truppenaufstockung ab.

Dagegen hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis zum Jahresende gefordert. "Wir sollten eine Frist und einen Zeitrahmen für einen Abzug festsetzen", sagte der Republikaner in Sacramento. Die USA müssten der irakischen Regierung deutlich machen, dass sie ihre Soldaten nicht auf Dauer im Land ließen. Die Iraker müssten ihre Streitkräfte so schnell wie möglich ausbilden, so dass sie bis Ende des Jahres eigenständig für ihre Sicherheit sorgen können, sagte der Parteifreund von Präsident George W. Bush. Bush hat bislang keinen konkreten Zeitplan für einen Abzug aus dem Irak genannt.

Die Pläne für eine Aufstockung der US-Truppen im Irak um knapp 22.000 Mann, um die anhaltende Gewalt unter Kontrolle zu bringen, unterstützte Schwarzenegger dagegen ausdrücklich. Die USA sollten dem Irak nicht den Rücken zuwenden und einfach wegen der gemachten Fehler abziehen. "Ich denke, wir können in einer siegreichen Art und Weise abziehen", sagte der Ex-Schauspieler.

Bush gerät mit seinen neuen Irak-Plänen innenpolitisch immer mehr unter Druck. So wollen die Demokraten im Kongress eine überparteilich entworfene Resolution gegen eine US-Truppenerhöhung im Irak verabschieden. Zwar ist eine solche Resolution für Bush nicht bindend, sie könnte ihm dennoch unbequem werden. Denn das Votum zwingt die Republikaner, in der umstrittenen Frage einer Truppenaufstockung offen Farbe zu bekennen. Die Mehrheit der US-Bevölkerung lehnt Bushs Pläne für eine Truppenverstärkung ab.

Eine führende sunnitische Extremistengruppe hat dagegen zu einem Krieg gegen die Schiiten im Irak aufgerufen. In einer Mitteilung machte der Anführer der Gruppe Ansar al-Sunna, Abu Abdullah al-Hasan bin Mahmud, die Schiiten für Folterungen verantwortlich. "Gebt ihnen keine Chance, über euer Schicksal zu entscheiden", hieß es in der Mitteilung. "Tötet sie, bevor sie euch töten." Die Aufständischen sollten sich dabei organisieren und in Gruppen vorgehen. Die Echtheit der Mitteilung konnte zunächst nicht bestätigt werden.

Die Gewalt im Irak hatte zuletzt deutlich zugenommen. 2006 starben nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 34.000 Zivilisten - pro Tag kamen damit knapp 100 Menschen ums Leben. Die Religionsgruppen der Schiiten und Sunniten kämpfen dabei zunehmend gegeneinander. Im Dezember hatte bereits eine andere Gruppe, die mit Al-Kaida in Verbindung steht, zu einem Krieg gegen die Schiiten aufgerufen.

Reuters Reuters

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