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Fragen & Antworten

Regierungsgeschäfte: Stillstand vor Weihnachten - Was der "Shutdown" in den USA bedeutet

Nichts geht mehr? Nicht wirklich. Die Regierungsgeschäfte in den USA sind teilweise lahmgelegt. Doch vorerst halten sich die Auswirkungen des "Shutdown" noch in Grenzen. Schwierig wird es, wenn der Stillstand länger andauert.

Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington

Schon wieder ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Teilweise liegen die Regierungsgeschäfte nun lahm. Zum dritten Mal in diesem Jahr - und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump. Dieser sogenannte "Shutdown" kommt ausgerechnet kurz vor Weihnachten. Hintergrund ist ein politischer Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Was genau steckt dahinter?

Bis zur Nacht zu Samstag hätte eigentlich ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet sein müssen, das turnusmäßig die weiteren Haushaltsmittel für diverse Bundesministerien regelt. US-Präsident Donald Trump verlangte aber, darin müssten auch Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko enthalten sein - andernfalls werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es keine Mehrheit für Trumps Forderungen. Die Frist verstrich daher, ohne dass ein Budgetgesetz beschlossen wurde. In der Nacht zu Samstag trat damit automatisch der "Shutdown"-Modus ein.

Und nun?

Unterhändler von Kongress und Weißem Haus bemühen sich weiter um eine Lösung. Würden sie sich schnell einig, könnten die beiden Kongresskammern womöglich noch am Wochenende ein Gesetz verabschieden. Bis es eine Einigung gibt, stehen die Geschäfte in Teilen der Regierung aber still.

Welche Bereiche der Regierung sind betroffen?

Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium. Sie sind von dem aktuellen "Shutdown" also nicht betroffen. Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die wichtigen Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges und Heimatschutz - und die Bundesbehörden, die diesen Ressorts unterstellt sind.

Was sind die Folgen?

Mehrere Hunderttausend Regierungsbedienstete aus den betroffenen Ressorts werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Behörden und öffentliche Einrichtungen könnten geschlossen werden, staatliche Dienste zum Erliegen kommen - zum Beispiel bei der Steuerbehörde. Auch Museen könnten schließen. Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sind, hängt davon ab, wie lange der "Shutdown" dauert. Zunächst halten sich die Auswirkungen in Grenzen. Am Wochenende und den darauffolgenden Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel, und die meisten Regierungsbediensteten haben frei. Richtig zum Tragen käme der "Shutdown" ab Mittwoch - falls er denn so lange andauern sollte.

Müssen sich Reisende in den USA rund um Weihnachten auf Beeinträchtigungen einstellen?

Nein. Regierungsbedienstete an Flughäfen arbeiten normal weiter - auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren trotz "Shutdown" weiter. Visa werden ebenfalls weiter ausgestellt.

Gibt es andere Bereiche, die ebenfalls ausgeklammert sind?

Ja. Generell ist sichergestellt, dass wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden - zum Beispiel bei der Bundespolizei, beim Grenzschutz, in Gefängnissen oder bei der Post.

Das Kapitol, Sitz des US-Kongresses, in Washington
vit / DPA