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DRINGLICHKEITSSITZUNG: UN-Sicherheitsrat fordert erneut Truppenabzug

Der UN-Sicherheitsrat hat Israel abermals zur sofortigen Einstellung seiner Offensive in den palästinensischen Autonomiegebieten aufgerufen. Die Ratsmitglieder zeigten sich besorgt über die Zupitzung der Lage.

Der Weltsicherheitsrat hat Israels Militäroperationen in den Palästinensergebieten als »nicht akzeptabel« bezeichnet und erneut einen »unverzüglichen« Truppenabzug verlangt. Die Dringlichkeitssitzung am Sonntag (Ortszeit) in New York war auf Antrag der Arabischen Liga vor dem Hintergrund der daramtischen Lage in den palästinensischen Flüchtlingslagern in Dschenin und Nablus einberufen worden. In der Nacht zum Montag griffen israelische Kampfhubschrauber das Lager in Dschenin erneut an. Augenzeugen berichteten dem arabischen Nachrichtensender El Dschasira, israelische Soldaten hätten zuvor über Lautsprecher die Erstürmung des Lagers angekündigt und die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser und die Moschee zu verlassen. Nach dem die Palästinenser dies abgelehnt hätten, habe der Angriff nach Mitternacht begonnen.

Sicherheitsrat »zutiefst besorgt«

Der Sicherheitsrat sei »zutiefst besorgt« über die Situation im Westjordanland und dem Gazastreifen sowie darüber, dass beide Seiten die UN-Resolutionen missachteten, sagte der amtierende Ratspräsident Sergej Lawrow (Russland) nach der Sitzung in New York. »Es muss jetzt Waffenruhe eintreten und Israel muss seine Soldaten ohne Verzug aus dem Palästinenserstädten abziehen«, sagte Lawrow weiter. Noch am Montag wollte der Sicherheitsrat Israels UN-Botschafter Jehuda Lancry und den UN-Repräsentanten der Palästinenser, Jasser el Kidwa, wieder zu getrennten »persönlichen« Gesprächen vorladen. Anschließend wollte sich der Rat bei einer öffentlichen Sitzung erneut mit der Lage in den palästinensischen Gebieten befassen. Ein neuer Resolutionsentwurf lag dem Rat jedoch nicht vor.

Scharon scharf kritisiert

Unterdessen hat die britische Regierung scharfe Kritik an der Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon geübt. Mit seiner Weigerung, der Forderung von US-Präsident George W. Bush nach einem sofortigen Abzug der Armee aus den Palästinensergebieten nachzukommen, setze Scharon »eine Serie schrecklicher Fehler« fort, sagte der Staatssekretär im Londoner Außenministerium, Ben Bradshaw, am Sonntagabend dem BBC-Radio.

Colin Powell erwartet

Auch wenige Stunden vor dem Eintreffen des amerikanischen Außenministers Colin Powell in der Region war am Montagmorgen noch offen, ob sich der höchste US-Diplomat bei seiner Nahost-Reise auch mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat treffen wird. »Wenn es die Umstände erlauben«, hatte Powell in einem Interview mit dem US-Sender NBC noch am Sonntag erklärt und sich damit auf Kollisionskurs mit den arabischen Außenministern begeben. Diese hatten am Samstag in Kairo betont, dass kein anderer Palästinenser oder Araber das Recht habe, an Stelle Arafats mit Powell zu sprechen. Powell wollte am Montag zunächst mit dem saudischen Kronprinzen Abdullah in Marokko sprechen.