Ukraine-Krise Russland weist zweiten US-Botschafter aus und fordert Truppenabzug der US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa

Russland weist US-Botschafter aus
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt dem Westen deutlich, was er von ihm hält.
© Alexei Nikolsky / Pool Sputnik Government / AP / DPA
Im Ukraine-Konflikt macht Russland eine deutliche Ansage: Das Land verweist den zweiten US-Botschafter aus Moskau und fordert die Vereinigten Staaten zum Truppenabzug auf. Der Westen indes wird immer nervöser – und sorgt sich weiter um eine russische Invasion.

Russland hat inmitten der Ukraine-Krise den Vize-Botschafter der Vereinigten Staaten, Bart Gorman, ausgewiesen. Diese sei "ohne Grund" erfolgt und stelle einen "Schritt der Eskalation" dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. "Wir prüfen unsere Antwort."

Zusätzlich fordert das Land den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau "gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln", erklärte das russische Außenministerium in seiner schriftlichen Antwort auf ein Schreiben aus Washington.

Russland-Konflikt: "Da darf man nicht naiv sein"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht weiter eine bedrohliche Situation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Russland habe dort immer noch genug militärisches Potenzial für eine Invasion, sagte Scholz nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU über die Ukraine-Krise in Brüssel. "Das ist bedrohlich, und das bleibt auch eine bedrohliche Situation, und da darf man nicht naiv sein." Er bekräftigte die Doppelstrategie gegenüber Russland: Einerseits Androhung harter Sanktionen, andererseits Gesprächsbereitschaft.

Entgegen erheblicher Zweifel von USA und Nato bekräftigte Russland den Teilabzug seiner Truppen. Nach dem Abschluss von Manövern seien Panzer des Wehrbezirks West zum Abtransport bereit gemacht worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Russland dagegen eine weitere Aufstockung von Truppen und Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine vor. Austin sagte nach Beratungen der Verteidigungsminister der Nato-Bündnisstaaten in Brüssel: Die Russen beteuerten zwar, dass sie einige ihrer Kräfte abzögen, nachdem Übungen abgeschlossen seien, "aber wir sehen das nicht – ganz im Gegenteil".

Auch US-Präsident Joe Biden schätzt die Gefahr einer Invasion als "sehr hoch" ein. Nach seiner Einschätzung kann es "in den nächsten paar Tagen" dazu kommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kamen in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um Vorbereitungen für mögliche Sanktionen gegen Russland für den Fall einer Aggression voranzutreiben.

Alles deute darauf hin, dass Russland bereit dazu sei, die Ukraine anzugreifen, sagte Biden. Es gebe auch Grund zur Annahme, dass Moskau in eine Operationen unter falscher Flagge verwickelt sei – so werden Machenschaften bezeichnet, um einen Vorwand für einen Angriff künstlich zu inszenieren. Ähnliche Sorgen äußerten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

DPA · AFP
cl