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+++ Ukraine-Newsticker +++: Russland hat angeblich mit Truppenabzug begonnen

Auch ein Gespräch zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow hat die Krim-Krise nicht gelöst. Dafür sorgen sich die USA um Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze. Die Ereignisse im Newsticker.

+++ 16.51 Uhr: Ukraine-Krise heizt Fracking-Debatte neu an +++

Die Ukraine-Krise schürt Ängste der Deutschen vor einer zu starken Energieabhängigkeit von Russland. Die Suche nach Alternativen zu russischem Gas ist in vollem Gange. Dabei wird in der Politik auch wieder über die höchst umstrittene Förderung von Schiefergas diskutiert. Befürworter der sogenannten Fracking-Methode, die in den USA die Energieabhängigkeit vom Ausland stark reduziert hat, sehen sich durch den Konflikt mit Russland bestärkt.

Die Chemiebranche erhofft sich durch die Technik Milliardeneinnahmen. Viele deutsche Unternehmen plädieren im Hinblick auf Kosteneinsparungen dafür, eine Nutzung der heimischen Vorkommen zu untersuchen. Umweltverbände weisen hingegen auf hohe Risiken einer Schiefergasförderung hin. "Hydraulisches Fracking kommt für uns weiterhin nicht in Frage", sagt der stellvertretende Geschäftsführer des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND), Stefan Ott, zu Reuters. Alle maßgeblichen Institute hätten erst unlängst nochmals auf die Risikohaftigkeit dieser Methode hingewiesen. "Es kann nicht sein, dass wassergefährdende Chemikalien in den Untergrund gepresst werden und damit das Trinkwasser angegriffen wird".

+++ 16.22 Uhr: Steinmeier begrüßt Truppenabzug Russlands von der Grenze zur Ukraine +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Berichte über einen Abzug russischer Truppen an der ukrainischen Grenze "Das scheint ein kleines Entspannungssignal zu sein", sagte er in Berlin. Er hoffe, dass der Höhepunkt der Eskalation überschritten sei.

Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte erklärt, Russland ziehe Soldaten von der Grenze ab. Wie umfangreich die Truppenbewegungen seien, könne aber nicht festgestellt werden, sagte Generalmajor Alexander Rosmasnin in Kiew. Es sei aber nicht auszuschließen, dass es sich nur um einen Truppenaustausch handle und die Zahl der Soldaten nicht verringert werde. Russland hat im Zuge der Krim-Krise seine militärische Präsenz an der Grenze aufgestockt.

+++ 16.14 Uhr: Litauer sorgen sich um die Sicherheit ihres Landes +++

Nach der russischen Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim wächst in der Bevölkerung des baltischen EU-Landes Litauen die Sorge. In einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Spinter Tyrimai sieht über die Hälfte der Befragten die Unabhängigkeit ihres Landes gefährdet. Für fast ein Drittel habe die Bedrohung in den vergangenen Wochen während der Krim-Krise zugenommen, berichtet das Internetportal Delfi.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts beginnen Nato-Einheiten mit einem zweitägigen Manöver im baltischen Luftraum. Simuliert werden sollten unter anderem Such- und Rettungsaktionen, teilt das litauische Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

+++ 13.30 Uhr: Schäuble vergleicht Putin mit Hitler +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Parallelen zwischen der heutigen Lage der Ukraine und der 1938 von Nazi-Deutschland teilweise annektierten Tschechoslowakei. Der CDU-Politiker sagte am Montag bei einer Veranstaltung mit Berliner Schülern: "Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird." Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, "dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand", warnte er: "Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung." Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: "Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren." Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."

+++ 12.53 Uhr: Nato-Ost-Erweiterung laut Bundesregierung nicht auf der Tagesordnung +++

Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine weitere Ost-Erweiterung der Nato. "Das steht für uns derzeit nicht auf der Liste der Dinge, die jetzt wirklich notwendig sind", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Bündnisses fortzusetzen. Seinen Angaben zufolge streben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft an. Seibert schloss sich auch der Forderung von US-Außenminister John Kerry nach einem Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine an. Damit könnte Moskau ein "Zeichen der Deeskalation" setzen, sagte er.

+++ 12.34 Uhr: Medwedew: Krim soll Sonderwirtschaftszone werden +++

Die Krim soll nach den Worten des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew zu einer Sonderwirtschaftszone ausgebaut werden. Um Investoren anzulocken, solle es auch Steuererleichterungen geben, kündigt der russische Regierungschef bei einem Besuch auf der Halbinsel an. Medwedew wird von zahlreichen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet. Es ist der höchstrangige Besuch von russischer Seite seit der umstrittenen Eingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation. "Ich bin in Simferopol", teilte Medwedew über den Kurznachrichtendienst Twitter nach der Landung seines Flugzeugs mit. Die russische Regierung wolle vor Ort die Entwicklung auf der Krim beraten.

+++ 11.05 Uhr: Stufenweiser Rückzug russischer Truppen +++

Offenbar reagiert Russland auf die Forderung des amerikanischen Außenministers John Kerry und beginnt mit dem stufenweisen Rückzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze. Das meldet die französische Nachrichtenagentur AFP via Twitter.

Kerry hatte nach einer vierstündigen Unterredung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris betont, dass ein Rückzug die Voraussetzung für jeden echten Fortschritt bei der Lösung der Krim-Krise sein.

+++ 11.02 Uhr: SPD fordert von der Leyen zur Zurückhaltung auf +++

Die SPD hat mit Blick auf Truppenverstärkungen an den Nato-Ostgrenzen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Zurückhaltung aufgefordert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag: "Selbstverständlichkeiten sollten nicht als Besonderheiten kommuniziert werden". Er bezog sich damit darauf, dass von der Leyens Ministerium am Wochenende bestätigt hatte, einen deutschen Beitrag für die verstärkte Luftraumüberwachung im östlichen Nato-Gebiet sowie für einen Marine-Einsatz in der Ostsee zu prüfen.

+++ 10.22 Uhr: Ukraine weist russische Forderungen nach Reformen scharf zurück +++

Die ukrainische Regierung hat die Forderung Russlands nach einer Föderalisierung seiner staatlichen Strukturen scharf zurückgewiesen. Russland solle vor seiner eigenen Haustür kehren, erklärte das ukrainische Außenministerium am späten Sonntagabend als Reaktion auf Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Auch dessen Forderung nach Russisch als Amtsprache erteilte das Ministerium eine klare Absage. Vergleichbare Maßnahmen seien in Russland selbst völlig undenkbar. Die Regierung in Moskau denke gar nicht daran, Mitgliedern der Russischen Föderation mehr Macht einzuräumen oder andere Sprachen offiziell anzuerkennen.

+++ 9.59 Uhr: Medwedew besucht die Krim +++

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew ist mit einer großen Delegation zu einem nicht angekündigten Besuch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingetroffen. Medwedew sei der erste ranghohe Politiker der russischen Regierung, der seit dem international nicht anerkannten Beitritt der Halbinsel zu Russland die Krim besuche, meldete die Agentur Interfax am Montag. Der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin wolle mit der moskautreuen Führung in Simferopol Gespräche führen über eine weitere Integration des Gebiets in russische Strukturen, hieß es. Medwedew war zuletzt im September 2012 auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim.

+++ 9.29 Uhr: Kerry fordert Abzug russischer Truppen von der Grenze +++

US-Außenminister John Kerry hat von Russland den Abzug seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine gefordert. Dies sei die Voraussetzung für jeden echten Fortschritt bei der Lösung der Krise, sagte Kerry in der Nacht zum Montag nach einer vierstündigen Unterredung mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris. "Wir glauben, dass diese Truppen ein Klima der Angst und der Einschüchterung in der Ukraine schaffen." Lawrow sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, niemand - auch nicht Russland oder die USA - könnte den Ukrainern konkrete Pläne für ihre Zukunft aufzwingen. Die Gespräche gingen ohne eine Einigung zu Ende, sollen aber fortgesetzt werden.

+++ 5.00 Uhr: Lawrow und Kerry ohne Einigung +++

Ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat vorerst keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. Man habe unterschiedliche Ansichten zu ihrer Entstehung, sagt Lawrow nach einem mehrstündigen Gespräch mit Kerry in Paris. "Aber wir wollen gemeinsam Berührungspunkte zur Lösung der Lage in der Ukraine suchen." Kerry betont, es werde "keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine" geben. Eine Lösung der Krise könne er nur in enger Abstimmung mit der Regierung in Kiew akzeptieren.

+++ 2.22 Uhr: EU will Ostpolitik überdenken +++

Die Europäische Union überdenkt nach einem Medienbericht ihre auf die Integration osteuropäischer Länder ausgerichtete Nachbarschaftspolitik. Dies geschehe als Konsequenz aus der Ukraine-Krise. Die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen wollen dazu auf ihrem am Montag in Berlin beginnenden Treffen eine Erklärung abgeben, die mehr Flexibilität bieten soll, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

+++ 1.46 Uhr: Klitschko befürchtet Spaltung der Ukraine +++

Der ukrainische Politiker Vitali Klitschko hat vor einer Spaltung seines Landes gewarnt. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung fordert Klitschko zugleich die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko auf, die Präsidentschaftskandidatur des Milliardärs Pedro Poroschenko zu unterstützen. "Wir brauchen einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten aller demokratischen Parteien, um das Land nicht noch weiter zu spalten." Poroschenko habe in den Umfragen derzeit den größten Rückhalt. Daher unterstütze er ihn, schreibt Klitschko. "Timoschenko täte gut daran, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und Poroschenko zu unterstützen."

+++ 1.05 Uhr: Verhofstadt: EU-Sanktionen gegen Russland schwierig +++

Der Spitzenkandidat der Liberalen zur Europawahl, Guy Verhofstadt, hält EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland für "sehr schwierig". Alle Staaten der Gemeinschaft müssten zustimmen, aber die Folgen seien je nach Land unterschiedlich, sagt der belgische Ex-Ministerpräsident der "Welt". Betroffene Länder müssten entschädigt werden. "Da ist es schwer, eine solidarische Haltung zu finden."

0.00 Uhr: Will Putin nun sogar Finnland?

Die Annexion der Krim war für Wladimir Putin nur der Anfang eines Eroberungsfeldzuges. Das behauptet zumindest ein enger ehemaliger Berater des russischen Präsidenten gegenüber der schwedischen Zeitung "Svenska Dagbladet". Nun schlägt diese Meldung auch in den englischen Medien Wellen - so berichtet beispielsweise der seriöse "Independent" über Putins Pläne. Die sehen vor, dass Teile Georgiens, die Ukraine, Weißrussland, die Baltischen Staaten und sogar Finnland wieder zu Russland gehören sollen.

dho/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters