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Rechtlicher Kniff Truppenabzug aus Deutschland: US-Kongress will Trumps Pläne vereiteln

Ein US-Soldat steht in Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr vor einem mobilen taktischen Lagezentrum der US-Armee
Bayern, Grafenwöhr: Ein US-Soldat steht in Kleinfalz nahe dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr vor einem mobilen taktischen Lagezentrum der US-Armee. Der US-Kongress will den vom amtierenden Präsidenten Donald Trump geplanten massiven Abzug amerikanischer Soldaten aus Deutschland vorerst blockieren.
© Armin Weigel / DPA
Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte Donald Trump im Juni an, 12.000 amerikanische Soldaten abzuziehen. Der Kongress will dem abgewählten Präsidenten nun Steine in den Weg legen und den Abzug zunächst blockieren.

Der US-Kongress will Präsident Donald Trump bei seinen Plänen für einen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In einem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 heißt es, die Truppenstärke in Deutschland dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten abgesenkt werden.

In dem Bericht müsse das Verteidigungsministerium unter anderem darlegen, ob der Abzug "im nationalen Sicherheitsinteresse der USA" sei und welche Auswirkungen er "für die Sicherheit der Verbündeten und Partner der USA in Europa" habe. Der Gesetzentwurf verlangt in insgesamt zwölf Unterpunkten noch eine Reihe weiterer Analysen, unter anderem zu den Auswirkungen auf die Nato, zu der Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte und zu den Kosten eines Truppenabzugs.

Da Trump nach seiner Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden am 20. Januar das Weiße Haus verlassen muss, könnte der geplante Truppenabzug dem Gesetz zufolge nicht mehr in seiner Amtszeit vollzogen werden.

Truppenabzug als Kritik an Deutschland 

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Demnach soll die Truppenstärke von rund 36.000 auf 24.000 abgesenkt werden. Der damalige Verteidigungsminister Mark Esper sagte, der Truppenabzug solle "so schnell wie möglich" geschehen, womöglich innerhalb von "Wochen".

Trump hatte den Truppenabzug mit den in seinen Augen zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Deutschland sei bei Zahlungen an die Nato "säumig" und lasse sich von US-Soldaten schützen, ohne dafür zu "zahlen".

Die Abzugsankündigung sorgte auch bei Trumps Republikanern für Kritik. Befürchtet wurde eine Schwächung der Beziehungen zum traditionellen Verbündeten Deutschland sowie der Abschreckung gegenüber Russland.

Nun will der US-Kongress die Pläne des Präsidenten ausbremsen. Der am Donnerstag vorgestellte Gesetzentwurf wurde ausgehandelt in einer Art Vermittlungsausschuss zwischen dem Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben, und dem Repräsentantenhaus, in dem Bidens Demokraten die Mehrheit stellen.

Der 4517 Seiten lange Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 muss nun noch von beiden Kongresskammern bestätigt werden, was noch im Dezember geschehen soll. Trump könnte gegen den Text ein Veto einlegen, das dann wiederum mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln in beiden Kongresskammern überstimmt werden müsste.

Abzug aus Afghanistan soll erschwert werden 

Mit dem Gesetzentwurf versuchen die Parlamentarier auch, die von Trump angekündigte Truppenreduzierung in Afghanistan zu erschweren. In dem Text heißt es, vor einer Reduzierung auf eine Truppenstärke unter 4000 Soldaten müsse das Verteidigungsministerium einen umfassenden Bericht mit den Auswirkungen eines solchen Schrittes vorlegen. Davor dürften keine vom Kongress gebilligten Haushaltsmittel für einen solchen Truppenabzug verwendet werden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte Mitte November erklärt, die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan solle bis zum 15. Januar auf 2500 gesenkt werden. Das entspricht einem Abzug von rund 2000 Soldaten und weckte international Sorgen vor einem Wiedererstarken der Taliban und anderer radikalislamischer Gruppen in dem Bürgerkriegsland.

Neue Sanktionen gegen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2

Der Gesetzentwurf zum Verteidigungshaushalt sieht schließlich auch neue Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor. Nachdem die USA vor einem Jahr Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen zum Verlegen der Röhren verhängte hatten, sollen nun auch Strafmaßnahmen gegen Versicherer solcher Schiffe ermöglicht werden. 

Sanktionen sind auch gegen Unternehmen vorgesehen, die "Tests, Inspektionen oder Zertifizierungen" vornehmen, die für die Fertigstellung oder den Betrieb der Pipeline notwendig sind. Zugleich werden in dem Text Sanktionen gegen die EU und die Regierungen der EU-Staaten - also auch Deutschland - und der Nicht-EU-Staaten Norwegen, Großbritannien und Schweiz ausgeschlossen.

ivi AFP

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