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Von Afghanistan bis Homo-Ehe Die Wahlversprechen von Hollande


Truppenabzug aus Afghanistan, Zehntausende neue Jobs und die Wiedereinführung der "Rente mit 60": François Hollande hat im Wahlkampf zahlreiche Versprechungen gemacht.

Im Wahlkampf versprechen Politiker viel. Doch womit konnte François Hollande die Wähler für sich gewinnen? Ein Ausschnitt aus seinem Programm im Überblick:

Außen- und Europapolitik

Der mühsam ausgehandelte EU-Fiskalpakt soll ergänzt werden. Zudem will sich Hollande für die Einführung von sogenannten Eurobonds für zukunftsträchtige Projekte einsetzen und mehr Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) im Bereich Beschäftigung und Wachstum einfordern. Die französischen Truppen sollen bereits bis Ende 2012 aus Afghanistan abziehen.

Steuern und Staatsfinanzen

Der neue Präsident plant erst für 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Er will vor allem reiche Franzosen stärker zur Kasse bitten und eine 75-Prozent-Steuer auf Jahreseinkommen von mehr als eine Million Euro erheben. Zudem ist er für eine Finanztransaktionssteuer. Das Gehalt der Regierungsmitglieder und des Präsidenten soll um 30 Prozent gekürzt, die von Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuererhöhung rückgängig gemacht werden.

Renten

Hollande will früh ins Berufsleben gestarteten Franzosen wieder die von Sarkozy abgeschaffte "Rente mit 60" ermöglichen. Dafür sollen die Sozialabgaben angehoben werden.

Arbeitsmarkt

Hollande will 150 000 Arbeitsplätze für junge Jobsuchende schaffen und über "Generationenverträge" Unternehmen entlasten, die sich sowohl für junge als auch für alte Arbeitnehmer einsetzen. Die Sarkozy-Regel, nach der die Hälfte der in Rente gehenden Beamten nicht ersetzt wird, soll gekippt werden.

Atom- und Energiepolitik

Der Anteil des Atomstroms am Energiemix soll bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zurückgefahren werden. Dafür soll unter anderem das Akw Fessenheim an der französisch-deutschen Grenze stillgelegt werden. Neue Atomreaktorprojekte sollen aber fortgeführt werden. Per Dekret will Hollande für drei Monate die Erhöhung der Spritpreise verbieten.

Gesellschaft

Homosexuellen Paaren soll das Recht zu Heirat und Adoption gegeben und die Gesetzgebung zur Sterbehilfe soll liberalisiert werden.

Einwanderungspolitik

Wie Sarkozy hat Hollande eine Begrenzung der legalen Einwanderung versprochen, allerdings weniger radikal. Von 2014 an will er Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen erlauben.

kave/DPA DPA

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