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Nach Präsidentenwahl in Frankreich Washington sorgt sich über Hollandes Abzugspläne


Frankreich hat François Hollande zum neuen Präsdenten gewählt. Bei den politischen Verbündeten des Landes ruft der Sieg des Sozialisten über Nicolas Sarkozy nicht nur Freude hervor.

Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama im französischen Wahlkampf nicht offen Partei für Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ergriffen. Allerdings betonte seine Regierung regelmäßig die guten Beziehungen zu Sarkozy. Auch Obama hätte sich wohl ein weiteres Mandat für den altbekannten Partner statt des Sieges des Sozialisten François Hollande gewünscht. Grund dafür ist Hollandes Ankündigung, bis Jahresende alle französischen Soldaten aus Afghanistan heimzuholen. Washington sorgt sich um die gemeinsame Abzugstrategie der Nato vom Hindukusch.

Hollande hatte sich am Sonntag in der Stichwahl gegen Sarkozy durchgesetzt, die offizielle Reaktion aus Washington am Tag darauf folgte den diplomatischen Gepflogenheiten. Eine Änderung im Verhältnis beider Länder werde es nicht geben, versicherte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Das Bündnis ist heute genauso stark wie in der vergangenen Woche." Obama habe mit Hollande am Wahlabend telefoniert und freue sich, den künftigen französischen Staatschef in knapp zwei Wochen beim Doppelgipfel von G-8 und Nato in den USA zu treffen.

Der US-Präsident befindet sich aber selbst im Wahlkampf. Dort wirbt er unter anderem damit, nach dem Ende des Militäreinsatzes im Irak auch die Weichen für einen Abzug aus Afghanistan gestellt zu haben. Beim Nato-Gipfel im November 2010 in Lissabon hatte die Militärallianz beschlossen, bis Ende 2014 alle ausländischen Kampftruppen vom Hindukusch abzuziehen. Eine neue Abzugsdebatte innerhalb der NATO käme Obama wenige Monate vor der Wahl äußerst ungelegen.

Problem Truppenabzug aus Afghanistan

Hollande will die 3300 französischen Soldaten nun bis Ende 2012 nach Hause bringen, der Abzug soll unmittelbar nach seinem Amtsantritt beginnen. Der künftige französische Staatschef hatte versichert, den Rückzug "in guter Zusammenarbeit" mit den Verbündeten über die Bühne zu bringen, um kein Sicherheitsvakuum zu hinterlassen. Zudem hatte bereits Sarkozy den Stichtag für sein Land um ein Jahr auf Ende 2013 vorgezogen, nachdem ein afghanischer Soldat im Januar vier französische Kameraden erschossen hatte.

Die Sorge in Washington ist dennoch groß, dass nach Hollandes Schwenk weitere Truppensteller-Staaten zum Ausgang drängeln und damit die Pläne zur schrittweisen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen über den Haufen werfen könnten. Kanada und die Niederlande hatten sich bereits zuvor aus dem Kampfeinsatz verabschiedet, auch Australiens Regierungschefin Julia Gillard erklärte, die Truppen ihres Landes früher abziehen zu wollen.

"Es geht hier in gewisser Weise um die Geschlossenheit der Bündnispartner", sagt Stephen Flanagan von der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. Nominell sei der Beitrag der Franzosen zu den derzeit 130.000 internationalen Soldaten nicht entscheidend, "aber es ist wichtig von einem Standpunkt der politischen Solidarität aus".

"Es wird nicht das Ende der Welt sein"

Frankreich-Experte Justin Vaisse von der Denkfabrik Brookings glaubt, dass sich die "unilaterale Entscheidung" aus Paris "kontraproduktiv" auswirken werde. Allerdings werde sie auch nicht den Nato-Gipfel am 20. und 21. Mai in Chicago sprengen, wenn die Nato die Einzelheiten ihres Abzugsplans festklopfen will. "Es wird nicht das Ende der Welt sein", sagt Vaisse.

Im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel werden Hollandes Pläne ebenfalls mit Argwohn verfolgt. Die Ankündigung aus Paris sei "nicht sehr freundlich aufgenommen" worden, heißt es in Nato-Kreisen. Allerdings hätten die zuständigen Stäbe des Bündnisses für den Fall eines Hollande-Sieges die nötigen Vorkehrungen getroffen und könnten auf einen beschleunigten französischen Abzug reagieren. Ohnehin werden die Franzosen nicht über Nacht aus Afghanistan verschwinden: Der logistische Aufwand ist bei 3300 Soldaten, 1500 Containern mit Material, 1200 Fahrzeugen und 14 Hubschraubern enorm.

Gregor Waschinski, AFP AFP

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