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Nach Sieg bei der Präsidentschaftswahl Hollande kündigt umfassende Reformen an


In Frankreich bricht die Zeit der Veränderung an: François Hollande will nach seinem Sieg keine Zeit verlieren und umgehend den EU-Fiskalpakt ergänzen. Aber als Erstes kürzt Hollande sein Gehalt.

Nach seiner Wahl zum Präsidenten Frankreichs will der Sozialist François Hollande sofort mit seinen Reformen loslegen. Schon in den ersten Wochen soll an der Spitze des Staates einiges anders werden und die Ergänzung des EU-Fiskalpaktes vorangetrieben werden. Im Sommer sollen wichtige Finanzreformen folgen. Insgesamt will er 35 konkrete Maßnahmen im ersten Jahr der Amtszeit umsetzen.

Direkt nach der Wahl soll als erste Maßnahme wie versprochen das Gehalt des Staatschefs und der Regierungsmitglieder um 30 Prozent reduziert werden. Zu diesen höchst symbolischen Veränderungen gehört auch eine "Charta" für ein ethisches Handeln der Regierungsmitglieder, nachdem unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy mehrfach der Vorwurf der Verschwendung und Bereicherung durch Kabinettsmitglieder aufgekommen war.

In dieser ersten Phase bis zum 29. Juni will Hollande auch seine europa- und verteidigungspolitischen Pflöcke einrammen. Direkt nach der Wahl will er sein "Memorandum" mit der Forderung nach einem Wachstumsprogramm als Ergänzung zum Fiskalpaket in der EU an die anderen Staats- und Regierungschefs verschicken. Seine erste Reise soll ihn zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führen, um mit ihr darüber zu verhandeln. Ziel ist ein Beschluss beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni. Zudem soll den Nato-Verbündeten noch im Mai der Abzug der französischen Soldaten aus Afghanistan bis Ende 2012 mitgeteilt werden.

Mehrwertsteuer-Erhöhung wird rückgängig gemacht

Darüber hinaus soll in den ersten Wochen bereits die Kaufkraft der Franzosen gestärkt werden: Der Benzinpreis soll für drei Monate eingefroren werden, die Bedingungen für staatlich unterstützte Sparmodelle sollen deutlich verbessert und die Schulstarthilfe für Familien um 25 Prozent erhöht werden. Besonders umstritten war im Wahlkampf auch eine Änderung der Rentenreform: Wer 41 Jahre einbezahlt hat, soll künftig wieder ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können.

In einer zweiten Phase ab Anfang Juli will Hollande das Parlament für einen Monat zu einer außerordentlichen Sitzungszeit einberufen, um insbesondere seine finanzpolitischen Pläne umzusetzen. Dabei soll es um die Reform der Staatsfinanzen gehen, um eine Steuer- und eine Bankreform. Darunter fällt die mittelfristige Finanzplanung, die bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Eine Schuldenbremse in der Verfassung lehnt Hollande jedoch ab.

Bei der Steuer stehen eine ganze Reihe gewichtiger Änderungen bevor: So soll eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent für Einkommen über einer Million Euro eingeführt und die unter Sarkozy beschlossene Mehrwertsteuer-Erhöhung rückgängig gemacht werden. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen und kleine und mittlere Unternehmen sowie Investitionen begünstigt werden.

Aufhebung der Immunität für Frankreichs Präsidenten

Die Finanzmärkte, die Hollande im Wahlkampf zu seinem "Gegner" erklärt hatte, müssen mit dem Verbot hochspekulativer Produkte rechnen. Bei den Banken soll der Geschäfts- und Investmentbereich getrennt werden.

Auch große Reformprojekt etwa zu Arbeitslosigkeit und Ausbildung sowie zum Umsteuern in der Energiepolitik sollen noch im Juli durch Konferenzen etwa mit den Sozialpartnern angestoßen werden. Außerdem sollen die ersten der für die Amtszeit versprochenen 60.000 Stellen im Bildungsbereich besetzt werden.

In einer dritten Phase ab August bis Juni 2013 sollen unter anderem eine öffentliche Investitionsbank für kleine und mittlere Firmen sowie ein "Generationenvertrag" für Jobs und 150.000 "Zukunftsstellen" vor allem für Jugendliche geschaffen werden. Die Rentenreform soll noch einmal umfassend überprüft werden und für gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Heirat und Adoption verankert werden. Ausländer sollen bei Lokalwahlen künftig mitstimmen dürfen. Im Rahmen einer Justizreform soll auch festgelegt werden, dass der Präsident künftig keine umfassende Immunität mehr genießt, sondern für Straftaten ohne Bezug zu seinem Amt zur Verantwortung gezogen werden kann.

kave/AFP AFP

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