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Koalitionsverhandlungen: Nahles pocht auf Reichensteuer

Die eine sagt Hü, der andere Hott: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält eine Reichensteuer für unausweichlich. Parteichef Gabriel hingegen will Schwarz-Rot nicht an Steuerfragen scheitern lassen.

Für die Finanzierung der Reformvorhaben der Großen Koalition könnten Steuererhöhungen nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles unausweichlich sein. Am Ende der Koalitionsverhandlungen werde "eine Gesamtbewertung" erfolgen und "wenn dann die wichtigsten Anliegen aus den Fachbereichen übrig bleiben, bin ich ziemlich sicher, dass deutlich wird: Eine maßvolle Steuererhöhung für wenige Spitzenverdiener und Vermögende in diesem Land wäre ein wichtiger Beitrag, um die Lebenssituation vieler Menschen zu verbessern", sagte Nahles "Spiegel online".

"Damit könnten wir wichtige Investitionen tätigen, zum Beispiel im Bereich der Bildung, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau", erläuterte die SPD-Generalsekretärin. Die Frage von Steuererhöhungen bleibe für die SPD auf der Tagesordnung. "Gute Bildung zum Beispiel gibt es nun mal nicht zum Nulltarif", sagte Nahles.

"Viele andere Themen, bei denen wir was bewegen können"

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Debatte um ein gerechteres Steuersystem als "einen der großen Streitpunkte in den Verhandlungen" mit der Union. Allerdings würde die SPD seinen Worten zufolge eine große Koalition mit der Union daran nicht scheitern lassen. In der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" betonte er: "Sollten wir ein gerechteres Steuersystem mit der CDU/CSU nicht hinbekommen - wonach es zugegeben derzeit aussieht - bleiben ja noch viele andere Themen, bei denen wir etwas bewegen können."

Als Beispiele nannte der SPD-Vorsitzende: "Mindestlohn, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft, doppelte Staatsbürgerschaft und vielleicht sogar endlich das Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz."

kng/DPA / DPA