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Große Koalition Nicht nur über Maklergebühren sind sie sich einig


Zwei Wochen verhandeln Union und SPD schon. So nimmt, in Umrissen, die Große Koalition Gestalt an. Was bisher verabredet wurde, was noch strittig ist - ein Überblick.

In Berlin spotten sie, da verhandele ein "Volkskongress", weil so viele Politiker von Union und SPD an den Verhandlungen beteiligt sind. Aber: Es gibt, zumindest in Teilen, erste Ergebnisse.

Finanzen und Europa


Kommt sie nun endlich, die oft beschworene Finanzmarkttransaktionssteuer? Union und SPD haben beschlossen, den Druck auf die EU zu erhöhen - aber auch, mögliche Belastungen für Kleinanleger und Unternehmen zu verhindern. Das entspricht den Absichtserklärungen beider Parteien vor der Wahl. Gesichert ist die Einführung der Steuer deswegen noch lange nicht. Es stehen mühselige Verhandlungen mit anderen EU-Staaten bevor. Weitere Zwischenstände: Das europäische Parlament soll sich künftig auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren - also auch beschränken. Eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung, wie von Brüssel jüngst gefordert, lehnen Union und SPD ab.

Außen- und Verteidigungspolitik


Die großen Parteien sind sich in der Außen- und Verteidigungspolitik ohnehin nah, deswegen gibt es auf diesem Feld wenig Überraschung. Die Unterhändler bekräftigten die besondere Freundschaft zu Frankreich, Polen, Israel und - trotz NSA-Affäre - auch zu den USA. Am Plan, 2014 aus Afghanistan abzuziehen, will niemand rütteln. Das Ziel, einen Ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzunehmen, bleibt. Strittig ist die Frage der Rüstungsexporte. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung stand wegen möglicher Panzerlieferungen an Saudi-Arabien in der Kritik, die SPD dringt auf mehr Beschränkung und Transparenz.

Innen und Justiz
Der NSU-Skandal hat die Republik erschüttert - Union und SPD wollen daraus Konsequenzen ziehen. Sämtliche Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zum Umbau der Sicherheitsbehörden sollen umgesetzt werden. Strittig ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung, ebenso die Kontrolle der Bürger mit Hilfe des Maut-Systems. Möglich scheint der Ausbau basisdemokratischer Elemente, also der Einstieg in bundesweite Volksabstimmungen. Absehbar ist eine Einigung über die doppelte Staatsbürgerschaft. Dagegen hatte der CDU-Politiker Roland Koch 1999 noch eine Unterschriftenkampagne gestartet - und damit die Landtagswahl in Hessen gewonnen.

Wirtschaft


Schwarz-Gelb hatte den Zuschuss für Existenzgründer vor zwei Jahren verringert, nun soll er wieder ausgebaut werden, um Arbeitslosen beim Sprung in die Selbstständigkeit zu helfen. Ebenfalls so gut wie beschlossen: die flächendeckende Versorgung des Landes mit schnellen Internetanschlüssen. Eine Milliarde will der Bund jährlich in den Ausbau der Breitbandnetze investieren. Überhaupt spielt die Internetwirtschaft eine große Rolle. Per Steuerbonus sollen kleine und mittelgroße Firmen für Forschungsaktivitäten belohnt werden. Investoren, die ihr Kapital in Start-ups stecken wollen, sollen mit steuerlichen Anreizen geködert werden. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen Union und SPD eine "mittelstandsfreundliche" Variante vorlegen, was immer das heißen mag.

Arbeit und Soziales


Ein Megathema der AG Arbeit und Soziales ist der Mindestlohn - die SPD muss diese Trophäe abräumen, um den Koalitionsvertrag durch den Mitgliederentscheid zu bringen. Was bislang existiert, ist eine Teileinigung. Weitere Branchen sollen über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu einem Mindestlohn kommen. Bedingung: Die Tarifparteien müssen dies wollen. Praktikanten mit abgeschlossener Ausbildung sollen künftig von geltenden Branchen-Mindestlöhnen profitieren. Das alles entspricht aber noch nicht den Vorstellungen der SPD. Sie lauten: gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.

Energie Die Energiewende ist eine Riesenbaustelle der geplanten Großen Koalition, ein Aspekt ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Bis Ostern wollen Union und SPD eine Reform vorlegen, die den Anstieg der Strompreise bremst. Zumindest fraglich ist, ob energieintensive Industrien auch künftig von der EEG-Umlage befreit werden. Im Sinne des Klimaschutzes soll der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten neu geregelt sowie die Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Weitere steuerliche Anreize beim Energiesparen sind geplant.

Umwelt


Fracking - in den USA quasi flächendeckend praktiziert - ist in Deutschland ein Reizwort. Beim Fracking wird Erdöl- und Erdgas gewonnen, indem eine Flüssigkeit in das Reservoirgestein eingepresst wird, um Risse zu erzeugen und so an die Rohstoffe zu gelangen. Diese Technik soll so lange verboten sein, bis klar ist, ob die Methode das Grundwasser gefährdet. Geplant sind außerdem Verbesserungen beim Lärm- und Hochwasserschutz. Letzteres ist, nach der Flutkatastrophe vom Juni, auch dringend notwendig. In Arbeit ist zudem ein Importverbot für wild gefangene Tiere.

Familie


Die demografische Kurve zeigt nach unten, Deutschland ist ein kinderarmes Land. Um die Vereinbarkeit von Job und Familie zu verbessern, ist ein Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit vorgesehen. Zudem sollen Erziehende die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten können. Außerdem werden Fristen verlängert, innerhalb derer die Länder Finanzmittel des Bundes für den Kita-Ausbau abrufen können.

Gesundheit und Pflege
Die Bürgerversicherung - das Hauptziel der SPD - ist mit der Union nicht zu erreichen. Deswegen wird es im Gesundheitssektor abermals nur kleinere Reparaturarbeiten geben. Die Autonomie der Krankenkassen soll ausgebaut, die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. Der Pflegebeitrag wird steigen, wie hoch, ist unklar.

Verkehrs- und Verbraucherpolitik


Dass die Mieten in Großstädten vor allem für Familien kaum noch zu bezahlen sind, hatten Union und SPD schon vor der Wahl festgestellt. Nun haben sie eine Mietpreisbremse vereinbart: Bei Neuvermietungen dürfen "nur" noch 10 Prozent über ortsüblichen Miete genommen, bestehende Mieten "nur" um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren erhöht werden. Die interessanteste Neuentwicklung ist jedoch: Die Maklergebühren hat künftig der Vermieter zu tragen. Ein Sachverständigenrat und Verbraucherbefragungen sollen den Verbraucherschutz stärken.

lk/DPA DPA

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