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Flutkatastrophe: Warum wir wieder zahlen müssen

2002 erlebten wir angeblich eine "Jahrhundertflut". Sie kostete 6,5 Milliarden Euro. Jetzt sind die Flutschäden noch größer. Wie kann das sein?

Von Daniel Regnery und Hans Peter Schütz

Es hat schon den Charakter eines Déjà-vu. Plötzlich sehen wir wieder überschwemmte Städte. Politiker mit besorgten Mienen auf den Deichen. Bundeswehrsoldaten, die Sandsäcke aufschichten. Verzweifelte Menschen, die ihr Hab und Gut aus dem Schlamm fischen.

Deutschland unter Wasser. So war es 2002, so ist es 2013. Damals hieß es, das Land erleide eine "Jahrhundertflut". Heute wird der Begriff nicht mehr verwendet. Denn es ist schlimm - gemessen an den materiellen Schäden - sogar noch schlimmer gekommen als vor elf Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit den Ländern einen Hilfsfonds über acht Milliarden Euro vereinbart. Damit werden Betriebe, Häuser, Ortsteile wieder instandgesetzt, die nach 2002 schon einmal mit öffentlichem Geld aufgebaut worden sind. Haben wir nichts, aber auch gar nichts aus der Flut 2002 gelernt?

Grimma - schon wieder abgesoffen

Stellvertretend für die ganze Misere steht das Städtchen Grimma. Die gewaltige Flut, die 2002 durch die Straßen gerast war, hatte 700 Häuser stark beschädigt oder zerstört, Brücken und Wege mitgerissen, darunter auch das Wahrzeichen der Stadt, die Pöppelmannbrücke. Für den Wiederaufbau musste Geld her, und zwar reichlich: Nach Schätzungen von Oberbürgermeister Matthias Berger verschlang die Sanierung der Stadt etwa 400 bis 500 Millionen Euro. Das Ergebnis: Schon fünf Jahre nach der Flut erstrahlte die Innenstadt in neuem Glanz. 2012 wurde auch die Pöppelmannbrücke mit großem Tamtam wiedereröffnet.

Soweit, so gut – wenn nur auch der Hochwasserschutz konsequent umgesetzt worden wäre. 2002 hatte das sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ein Konzept erarbeitet. Die Lösung sollten, das klingt einleuchtend, Schutzwände sein. Entlang des Flusses sollten sie sich schlängeln, an der Altstadt vorbei, zwei Kilometer lang und tief im Boden verankert. Die Kosten: 40 Millionen Euro, bezahlt vom Land Sachsen und der EU. Es schien, als hätte die Bilanz der Zerstörung die Menschen zum Umdenken bewegt.

Deichbau - eine traurige Bilanz

Doch es kam anders: Viele Einwohner wollten keine Mauer vor dem Fluss – aus Gründen des Denkmalschutzes und weil sie um die Attraktivität der Stadt fürchteten. Bürgerinitiativen verzögerten das Bauprojekt durch langwierige Verhandlungen vor Gericht, jahrelang diskutierten sich Ämter und Widersacher die Köpfe heiß. Erst eine Modellrechnung der TU Dresden, das die Strömungen der Mulde vor Ort maß, brachte die Wende. Das Ergebnis: Um einer neuerlichen Katastrophe zu entgehen, muss die Mauer zwingend gebaut werden. Endlich konnten die Bauarbeiten beginnen – fünf Jahre später als geplant, im August 2007. Zehn Jahre waren dafür veranschlagt. Bis heute ist die Hälfte des Geldes investiert, fertig ist die Mauer nicht. Und so kam, was nach Murphys Law kommen musste: Die Stadt ist wieder abgesoffen.

Mit seiner Geschichte ist Grimma kein Einzelfall. Auch im bayerischen Donauwörth, und den sächsischen Städten Wilkau-Haßlau, Laubegast, Gohlis, Roßwein oder Radebeul lief es ähnlich. Überall Bürgerproteste, mitunter Gerichtsverfahren. Als bei Günther Jauch jüngst über die Flut diskutiert wurde, kam die traurige gesamtdeutsche Bilanz zur Sprache: Faktisch sind in den vergangenen elf Jahren nur 80 von 351 geplanten Deichen gebaut worden.

Die Politik - abermals uneins

Flutmauern sind das eine – Auen und sogenannte Überschwemmungsflächen das andere. Flüsse müssen, wenn sie über die Ufer treten, sich auf unbewohnten Flächen verbreitern können. Das Problem: Ansiedelungen, Landwirtschaft und Deiche haben von den ursprünglichen Überschwemmungsflächen nur ein Drittel übriggelassen. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) in Bonn, sagt, die Hochwasserprobleme seien deswegen auch hausgemacht. Sie plädiert energisch dafür, die Auen soweit wie möglich wiederherzustellen.

Doch als der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt forderte, notfalls die Bauern, die Auen als Äcker nutzen, zu enteignen, legte der Deutsche Bauernverband sofort lautstarken Protest ein. Nicht besser erging es Bundesumweltminister Peter Altmaier, als er in der "Passauer Neuen Presse" forderte, in überflutungsgefährdeten Gebieten Bauverbote zu erlassen und die Grundbesitzer im Zweifel zu enteignen. Eine, die sich sofort zu Wort meldete, war ausgerechnet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie warnte vor "einseitigen Schuldzuweisungen". Die vom Hochwasser besonders betroffene Landwirtschaft dürfe nicht zum Sündenbock gemacht werden.

Enteignungen - beim Autobahnbau geht es

So summieren sich die Widerstände im Extremfall bis zur Untätigkeit. Mal sind es Denkmalschützer, mal Bauern, mal Naturschützer, die sich um Libellen sorgen, die beim Deichbau zu Schaden kommen könnten. Auch Bürgermeister, die ihre Stadt entwickeln wollen und Baugebiet in Flussnähe ausweisen, sind nicht unschuldig - sie wissen schon vorher, dass manche Lagen nicht gegen Hochwasser versicherbar sind. Jessels Resümee der Gemengelage: "Das Ziel des langfristigen Schutzes und der Vorbeugung wird vernachlässigt."

Nun fordert Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des arg vom Hochwasser strapazierten Freistaats Thüringen, ein "nationales Hochwasserschutzkonzept", das von Oberbayern bis zum Hamburger Hafen konsequent durchdacht ist. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, und Stanislaw Tillich, Ministerpräsident in Sachsen, wollen gesetzlich regeln, dass Schutzmaßnahmen gegen Hochwasser beschleunigt umgesetzt werden. Die Frage ist ja auch berechtigt: In Deutschland werden für Autobahnen und Schienenbau Grundstücksbesitzer schonungslos enteignet. Warum nicht beim Hochwasserschutz?

Steuerzahlergeld - und wer es bekommt

Und beim Blick auf die acht Milliarden Soforthilfe aus den Taschen der Steuerzahler steht auch die Frage im Raum, ob das Geld auch an jene ausbezahlt wird, die aktiv den Hochwasserschutz verhindert haben. Wer, wie im Dresdner Stadtteil Laubegast geschehen, gegen eine Schutzmauer geklagt hat, weil sie ihm die Sicht auf die Elbe versperrt, müsste dann auch mit den Konsequenzen leben.

Daniel Regnery und Hans Peter Schütz

Von:

Hans Peter Schütz und Daniel Regnery