Reichensteuer

Artikel zu: Reichensteuer

Eric Lombard

Frankreichs Wirtschaftsminister fordert dauerhafte Reichensteuer

Die reichsten Franzosen sollen künftig dauerhaft eine Reichensteuer zahlen. Frankreichs Wirtschaftsminister Eric Lombard kündigte an, dass eine ursprünglich nur zeitweise geltende Regelung künftig dauerhaft gelten solle. "Es ist eine Geste der Solidarität, die mir notwendig erscheint", sagte Lombard am Sonntagabend dem Sender BFM. Diese Sonderabgabe bringe dem Staat etwa zwei Milliarden Euro ein. 
Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts im Januar

Streit über Steuerzuschlag: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Soli

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)