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Steuerpaket: Pech für Pendler, Lehrer und 27-Jährige

Die Regierung hat eine neue Runde von Einsparungen und Steuererhöhungen beschlossen, Ziel sind zusätzliche Einnahmen. Die Änderungen betreffen auch das häusliche Arbeitszimmer und den Sparerfreibetrag.

Von Karin Spitra

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007 verabschiedet. Damit will die Regierung ihre Strategie "Sanieren - Investieren - Reformieren" umsetzen und so die Weichen für eine gesicherte Finanzpolitik stellen. Doch so etwas geht nicht ohne wahrnehmbare Veränderungen. So ist im Gesetzesentwurf unter anderem die Reichensteuer, die Halbierung des Sparerfreibetrages, die Kürzung der Entfernungspauschale geregelt. Der Staat kassiert dadurch im kommenden Jahr zusätzlich 2,1 Milliarden Euro. 2008 sollen es rund 4,3 Milliarden, 2009 etwa 5,6 Milliarden und 2010 rund 5,4 Milliarden Euro sein. Es folgt eine Aufstellung der vom Kabinett beschlossenen Regelungen.

Das Finanzministerium sprach von "zumutbaren" Belastungen. Verfassungsrechtliche Zweifel von Experten zur Pendlerpauschale würden "sehr gelassen" gesehen, sagte Sprecher Torsten Albig. Die FDP sprach von einer einmaligen "Steuererhöhungsorgie", Linkspartei und Grüne kritisierten die Belastungen vor allem für Normalverdiener. Die Maßnahmen sollen zusammen mit der ebenfalls 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Kraft treten.

Fernpendler besonders hart getroffen

Albig zufolge sind die meisten Arbeitnehmer gar nicht von dieser Einschränkung betroffen. Durch den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro sei jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer weiter abgedeckt. "Für Menschen, die in Normalentfernung zur Arbeit wohnen, ändert sich faktisch nichts." Betroffen seien nur Fernpendler.

Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Fiskus geltend gemacht werden können, wenn es im Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit steht. Demnach können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr absetzen (§4 Abs. 5 EStG). Die Regelung soll dem Fiskus 2007 rund 90 Millionen Euro einbringen, bis 2009 soll der Betrag auf 300 Millionen Euro anwachsen.

Bergmannsprämien

Das Bergmannprämiengesetz wird neu geregelt. Die Prämien werden ab 2008 endgültig abgeschafft und bis dahin, zeitlich abgestuft, gekürzt. Die Bergmannprämien wurde vor 50 Jahren überhaupt nur eingeführt, um die Attraktivität des Bergmannsberufs zu steigern und sind arbeitsmarktpolitisch nicht mehr nötig - und angesichts des notwendigen Personalabbaus in dieser Branche sogar kontraproduktiv. Der Staat erhält damit zusätzliche Einnahmen von rund 25 Millionen Euro.

Kindergeld

Änderungen gibt es auch bei der Gewährung von Kindergeld. Dieses gibt es für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 nur noch 25 statt bisher 27 Jahre. Kinder des Geburtsjahrgangs 1982 gilt eine Übergangsregel: Sie bekommen Kindergeld 26 Jahre lang. Neben einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage trägt diese Maßnahme auch der künftig veränderten Bildungsstruktur mit schneller zu erreichenden Schulabschlüssen Rechnung. Außerdem soll so ein Anreiz geschaffen werden, ein begonnenes Studium zügiger zu beenden.

Für den Bundeshaushalt wird diese Maßnahme jedoch erst im Jahr 2009 zu Mehreinnahmen führen, die dann 691 Millionen Euro betragen sollen. 2010 sollen es 534 Millionen Euro sein.

Pendlerpauschale

Die Pendlerpauschale in der jetzigen Form fällt. Künftig werden Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Um Härten für Fernpendler zu vermeiden, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer als Sonderausgabe, die wie Werbungskosten behandelt wird. Mit dieser Regelung soll bei Fahrtkosten grundsätzlich dem sogenannten "Werkstorprinzip" Geltung verschafft werden. Danach wird ausschließlich die Arbeitsstätte der Berufssphäre zugeordnet und das Wohnen dem Privatbereich. Die Kürzung soll dem Staat 2007 rund 1,27 Milliarden Euro und von 2008 an etwa 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Als Konsequenz aus der geplanten Kürzung der Pendlerpauschale müssen künftig auch Unfälle auf dem Weg zur Arbeit steuerlich als Privatsache behandelt werden. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Jürgen Presser, aufmerksam gemacht. Der Präsident des Finanzgerichtstages, Jürgen Brandt, warnte im "Handelsblatt" vor verfassungsrechtlichen Problemen der Kürzungspläne: "Ich habe nachhaltige Zweifel, ob das rechtlich in Ordnung ist."

Reichensteuer

Mit der Reichensteuer will die Regierung die Steuerlast auf Einkommen über 250.000 (Verheiratete: 500.000) Euro um drei Punkte auf 45 Prozent anheben. Damit sollen finanziell leistungsstärkere Bevölkerungsschichten entsprechend stärker als bisher zur Finanzierung öffentlicher Leistungen und zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte herangezogen werden. Das entspricht dem verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Alle unternehmerischen Einkünfte sollen ausgeklammert werden. Das heißt, auch Freiberufler und Selbstständige werden nicht belastet. Konkret wird dabei ein Entlastungsbetrag für Gewinneinkünfte (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit) eingeführt, der bis zum Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform am 1. Januar 2008 gewährt wird. Sollte die Unternehmenssteuerreform nicht wie vorgesehen pünktlich in Kraft treten, will der Gesetzgeber die Verlängerung der Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften sicherstellen. Durch die geplante Unternehmenssteuerreform erfolgt eine Entlastung in anderer geeigneter Weise.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der in dieser Form ein Jahr lang geltenden Regelung betragen rund 250 Millionen Euro. Davon fließen im kommenden Jahr allerdings nur 127 Millionen Euro in die Staatskasse.

Sparerfreibetrag

Zum weiteren Abbau von Steuervergünstigungen wird der Sparer-Freibetrag von 1370 auf 750 Euro für Ledige bzw. von 2740 auf 1500 Euro für Verheiratete abgesenkt (§ 20 Abs. 4 EStG). Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem deutlich niedrigeren Betrag fällig. Im kommenden Jahr will Steinbrück dadurch rund 630 Millionen Euro mehr in die Staatskassen bringen. Von 2008 an sollen es dann 750 Millionen Euro sein.

mit DPA