Koalitionsverhandlungen Reiche müssen künftig mehr zahlen


Neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer steht in den Koalitionsverhandlungen offenbar auch eine Anhebung der Spitzensteuer zur Debatte. Änderungen soll es auch beim Kündigungsschutz geben.

Neben einer höheren Mehrwertsteuer soll offenbar auch die von der SPD gewünschte "Reichensteuer" eingeführt werden. Die Sozialdemokraten machten ihre Zustimmung zur Anhebung der Mehrwertsteuer davon abhängig, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf die Parteispitzen von SPD und Union. CDU-Chefin Angela Merkel leiste aber Widerstand. Dagegen meldete der "Spiegel", CDU und CSU hätten bereits am Donnerstag ihr Einverständnis zur Reichensteuer gegeben.

Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm gefordert, Einkommen über 250.000 Euro (500.000 Euro für Verheiratete) mit einem Aufschlag auf den Spitzensteuersatz von drei Prozent zu belegen. Die geschätzten Einnahmen belaufen sich auf bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Auch Besserverdiener müssen zahlen

Der "Spiegel" meldete unter Berufung auf CDU und CSU, der Sparkurs der künftigen großen Koalition mute Menschen mit kleinen Einkommen so viel zu, dass es auch für gut verdienende Einschnitte geben müsse. Ein solches Signal könne beim SPD-Parteitag Wunder wirken. Die Union würde mithelfen, die labile Verfassung der SPD zu stärken, zitierte der "Spiegel" die Unionsvertreter weiter. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes schlössen die Spitzen von CDU und CSU hingegen weiter kategorisch aus.

Allerdings setzte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) inzwischen öffentlich dafür ein, auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent zu prüfen. Für die Koalition solle der Grundsatz gelten, starke Schultern tragen mehr als schwache, sagte Müller der "Welt am Sonntag". Dass die Mehrwertsteuer erhöht werden muss, um den Staatshaushalten neue Einnahmen zu verschaffen, sei inzwischen Konsens bei SPD und Union, hieß es in der "Bild am Sonntag". Als erster Schritt sei eine Anhebung von 16 auf 18 Prozent geplant. Aus Rücksicht auf die Konjunktur solle eine weitere Anhebung auf 20 Prozent auf das Jahr 2007 verschoben werden.

Kündigungsschutz soll gelockert werden

Die Arbeitnehmer müssen sich auf eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes gefasst machen. Betroffen könnten im Falle einer Koalitionsbildung aus SPD und Union neu eingestellte Beschäftigte sein, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Fachpolitiker einigten sich demnach darauf, dass die Probezeit künftig auf bis zu zwei Jahre verlängert werden darf. Alle weiteren von der Union geplanten Verschärfungen sind dem Bericht zufolge allerdings vom Tisch. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte der Zeitung, an der Substanz des Kündigungsschutzes werde «nicht gerüttelt». Unter anderem sei die Forderung der Union abgewendet worden, dass Arbeitnehmer bei der Einstellung zwischen Kündigungsschutz und einer Abfindung wählen sollen.

Die FDP äußerte sich zustimmend zu den angeblichen Plänen der Koalitionäre, verlangte aber weitere Einschnitte. "Die Möglichkeit, die Probezeit bei Neueinstellungen bis auf zwei Jahre zu verlängern, kann zu etwas mehr Beschäftigung führen", erklärte der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle. Um die Massenarbeitslosigkeit zu beenden wären aber weitere Lockerungen sowie echte Reformen auf dem Arbeitsmarkt nötig. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, warnte die künftige große Koalition erneut vor den zunächst geplanten Einschnitten beim Kündigungsschutz.

AP/DPA


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