Die fünf Wirtschaftsweisen raten der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in ihrem aktuellen Gutachten, zeitweise einen höheren Spitzensteuersatz oder einen Energiesoli für Besserverdienende zu verlangen. Die Ökonomen wollten so die Entlastungspakete gegen die Inflation sozialer und bezahlbarer machen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag. Demnach plädieren die Ökonomen auch für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.
"Die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt waren oft wenig zielgerichtet und kamen in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute", zitierte die Zeitung aus dem Gutachten, das am Mittwoch vorgelegt werden soll. Stattdessen sollten möglichst nur Haushalte entlastet werden, die die Energiepreise nicht verkraften können – besonders Bürgerinnen und Bürger mit wenig Geld, die "einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Miete und Lebensmittel ausgeben als Haushalte mit höherem Einkommen".
Dazu "könnte eine Teilfinanzierung durch eine zeitlich streng befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder einen Energie-Solidaritätszuschlag für Besserverdienende in Betracht gezogen werden", heißt es laut Bericht im Jahresgutachten.
Rat plädiert für längere Akw-Laufzeiten – und Ausbau der Erneuerbaren
Die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die kalte Progression ausgleichen will, verwerfen die Ökonomen laut Bericht: Zwar sei es grundsätzlich geboten, die kalte Progression auszugleichen. "In der aktuellen Situation, in der vor allem eine Entlastung unterer Einkommensgruppen geboten erscheint und die Lage der öffentlichen Finanzen angespannt bleibt, wäre eine Verschiebung dieses Ausgleichs auf einen späteren Zeitpunkt angezeigt."
Bei der Atomkraft schreiben die Wirtschaftsweisen demnach: "Eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus würde zu einer Entspannung des Strommarkts beitragen." Laut TÜV Süd gebe es keine Sicherheitsbedenken dagegen, das AKW Isar 2 weiterzubetreiben: "Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung sorgfältig prüfen, ob eine Laufzeitverlängerung über den 15. April hinaus möglich ist."
Gleichzeitig mache der Sachverständigenrat aber klar, dass er die Zukunft in erneuerbaren Energien sieht: Um ihren "Ausbau zu beschleunigen und die vorübergehende Nutzung von Kohle- und Kernkraftwerken schnell zu beenden, sollten regulatorische Unsicherheiten für Investoren vermieden werden", empfehlen die Ökonomen laut Bericht der "Süddeutschen".
