Reichensteuer Struck fordert Merkels Machtwort


Ministerpräsidenten Unions-geführter Länder hatten Kritik an den Regierungsplänen zur Reichensteuer geübt. Das dürfe sich die Kanzlerin nicht bieten lassen, findet SPD-Fraktionschef Struck.

Nach der Kritik mehrerer Unions-Ministerpräsidenten an der geplanten Reichensteuer hat SPD-Fraktionschef Peter Struck ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. "Mich ärgert, dass einige CDU-Ministerpräsidenten ständig die Autorität von Kanzlerin Merkel in Frage stellen. Wenn wir etwas im Koalitionsausschuss vereinbaren, muss das auch gelten", sagte Struck der "Neuen Presse" in Hannover. Es müsse klar sein, "wer die Richtlinienkompetenz hat: die Kanzlerin und nicht die CDU- Ministerpräsidenten". Natürlich müsse die Reichensteuer verfassungskonform gestaltet werden. Dann aber gebe es "für die Länder keinen Grund, nicht zuzustimmen".

"Symbole sind notwendig"

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigte die Pläne einer Reichensteuer. "Es mag Symbolkraft haben, aber Symbole sind in einer solidarischen Gesellschaft durchaus notwendig", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen".

Kritik von der FDP

Der frühere FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte die Pläne in der Sendung dagegen scharf. "Wenn sie ernsthaft in einer Gesellschaft einen Ausgleich suchen, dann können sie so eine Reichensteuer nicht machen. Das ist ein ideologisches Trostpflaster, das wird auch von den Menschen nachher als unehrlich empfunden werden." Zudem seien die Einnahmen der Steuer nicht einmal groß genug "um den Kindergartenbeitrag zu senken".

Struck wies Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einer Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze zurück. "Das sind Einzelstimmen, die nicht die Meinung der Fraktion widerspiegeln. Aber wir werden Fehlentwicklungen bei Hartz IV korrigieren und Missbrauch einschränken. Die Gesetze werden von Jahr zu Jahr immer wieder überprüft werden", sagte Struck.

"Lebensplanungen über den Haufen geworfen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, kritisierte die Pläne der Koalition, den Sparerfreibetrag nahezu zu halbieren und Fahrtkosten der Arbeitnehmer nur noch oberhalb von 20 Kilometern Entfernung zum Arbeitsplatz steuerlich anzuerkennen. "Ich finde es langsam unerträglich, in welchem Ausmaß der Staat die Lebensplanungen seiner Bürger ständig durch Veränderungen der Rahmenbedingungen über den Haufen wirft", sagte Schmoldt dem "Handelsblatt".

DPA DPA

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