Koalitionsverhandlungen "Woche der Wahrheit"


In Berlin beginnt heute für eine große Koalition die "Woche der Wahrheit". Bis zum Samstag wollen Union und SPD in Marathonverhandlungen einen Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen.

Die Einführung einer so genannten Reichensteuer wird für die SPD zur Voraussetzung für die von der Union vorgeschlagene Anhebung der Mehrwertsteuer. Das kristallisierte sich am frühen Montagmorgen nach den getrennten Klausursitzungen von SPD und Union heraus, bevor es in die entscheidende Woche der Verhandlungen über eine große Koalition geht. In der Union gibt es aber noch spürbare Widerstände gegen die "Reichensteuer", auch wenn sich Kompromissbereitschaft andeutete.

Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering macht vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen die "Reichensteuer" zur Bedingung für eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. "Wie das Kind genannt wird, ist nicht wichtig. Eines ist allerdings klar: Wir werden in den Koalitionsverhandlungen anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden", so Müntefering in der "Bild"-Zeitung.

Der schwierigste Punkt: Steuererhöhungen

Bei mehrstündigen Klausuren legten beide Lager am Sonntag ihre Verhandlungslinien bei den zentralen Streitthemen Gesundheit, Finanzen, Kündigungsschutz und Atompolitik fest. Der designierte SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zeigten sich erneut optimistisch über ein Zustandekommen einer großen Koalition. "Ich denke, wir sind gut vorbereitet. Die Gespräche waren sehr konstruktiv. Wenn es in diesem Geiste weitergeht, bin ich optimistisch, dass wir in dieser Woche einen Koalitionsvertrag bekommen", sagte Platzeck. Müntefering meinte in Potsdam: "Bei allem, was wir machen, muss es gerecht zugehen."

Heute sollen die Gespräche in der großen Verhandlungsrunde fortgesetzt werden. Sie sind der Auftakt zu einem Verhandlungsmarathon bis Samstag.

Klar wurde am Wochenende, dass Steuererhöhungen zum Schließen des Haushaltslochs bis zum Ende der schwierigste Punkt in den Gesprächen sein wird. Platzeck hielt Steuererhöhungen generell für unumgänglich, um die Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vize Kurt Beck sah bereits, dass an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Weg vorbei geht.

Die Mehrheit in der Union scheint nach wie vor nicht bereit, die erhöhte Steuer für besonders hohe Einkommen mit zutragen. Mehrere Unions-Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), aber auch der designierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machten vor der Klausurtagung von CDU/CSU deutlich, dass sie davon nichts halten.

Die bisherigen Ergebnisse sind "noch nicht ausreichend"

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (beide CDU) wollten diesen Schritt aber nicht gänzlich ausschließen. Bedingung seien allerdings Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt und beim Bürokratieabbau sowie die Haushaltskonsolidierung, sagte Wulff. "Erst danach kann ein Zuschlag auf die Einkommensteuer möglicherweise möglich sein."

Wulff hatte zuvor mit kritischen Aussagen über die bisherigen Ergebnisse für Aufsehen gesorgt. Im "Spiegel" beklagte er, dass sich die Union bisher zu wenig durchgesetzt habe. "Das können wir so auf keinen Fall akzeptieren." CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der Nachrichtenagentur Dpa, die bisherigen Ergebnisse seien "noch nicht ausreichend" - bezog sich aber wie später auch Wulff auf die seiner Meinung nach zu geringe Reformbereitschaft der SPD. Auch Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) mahnte im "Tagesspiegel": "Wenn die SPD sich bei der Gesundheit gar nicht in unsere Richtung bewegt und es auch beim Arbeitsmarkt bei den verkrusteten Positionen bleibt, dann ist ein Gesamtkompromiss schwierig."

Müntefering sagte vor den SPD-Beratungen, diese Koalition mit der Union müsse ein Erfolg werden. Merkel sagte in Bonn: "Wir werden uns ernsthaft - und das gilt für alle beteiligte Seiten - um das Zustandekommen einer großen Koalition bemühen." Dieses Bündnis dürfe aber "nicht der kleinste gemeinsame Nenner sein".

DPA/Reuters DPA Reuters

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