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Reichensteuer: Ein Placebo für die Linke

Na endlich wird auch mal bei denen da oben abkassiert - diesen Eindruck vermittelt das Konzept der "Reichensteuer". Doch was bringt sie eigentlich?

Von Lutz Kinkel

Nein, sagt Andreas Schneier, der in Hamburg eine Steuerberatungskanzlei mit 18 Angestellten betreibt. Die Spitzenverdiener unter seinen Kunden sähen überhaupt nicht ein, dass sie zur Kasse gebeten werden. "Irgendwo möchten sie für Ihren Arbeitseinsatz und das Risiko, das sie eingehen, honoriert werden", erklärt Schneier. In diese Befindlichkeit passt die geplante "Reichensteuer" nicht hinein - ganz zu schweigen von der Idee des Hamburger Reeders und Multimillionärs Peter Krämer, die Wohlhabenden des Landes noch viel stärker steuerlich zu belasten. "Den Peter Krämer", sagt Schneier, "den können meine Mandanten nicht verstehen."

Die breite Bevölkerung tickt ganz anders. Gerade hat die Große Koalition beschlossen, den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19 Prozent anzuheben. Diese (in der Summe gigantische) Steuererhöhung belastet vor allem jene, die ohnehin wenig haben: Arbeitslose, Geringverdiener, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ersten Schätzungen zufolge werden sie zwischen 200 und 300 Euro pro Jahr drauflegen müssen, wenn sie ihren Lebensstandard halten wollen. Den oberen Zehntausend, die denselben Betrag auch mal für ein schönes Fünf-Gänge-Menü ausgeben, werden die höheren Verbrauchssteuern kaum schlaflose Nächte bereiten. Insofern überrascht es nicht, dass der Wunsch, die Wohlhabenden stärker in die Pflicht zu nehmen, stark ausgeprägt ist. 73 Prozent der Bundesbürger befürworten nach einer Emnid-Umfrage des Nachrichtensenders N 24 die Einführung der "Reichensteuer".

Die Linke wärmt sich am Begriff

Das Wort allein hätte einen Oskar für politische Cleverness verdient. Es klingt nach materiellem Ausgleich, nach mutig eingeforderter Solidarität, kurz: nach sozialer Gerechtigkeit. Der linke Flügel der SPD, der in den vergangenen Jahren arg gezaust wurde, konnte sich endlich wieder am Lagerfeuer einer Umverteilungsidee erwärmen. Und (Noch-)Finanzminister Hans Eichel, der die Reichensteuer lancierte, wusste, dass er einen schönen Batzen Geld bekäme, ohne ernstlich dafür kämpfen zu müssen.

Das Konzept, das sich hinter der "Reichensteuer" verbirgt, ist weit weniger beeindruckend. Nach der bisherigen Planung sollen Alleinstehende, die mehr als 250.000 Euro brutto verdienen und Verheiratete, die über 500.000 brutto auf dem Gehaltszettel haben, drei Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen - also nicht 42, sondern 45 Prozent. Etwa 60.000 Menschen wären nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes davon betroffen, rund 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen könnten in die Kassen des Bundes fließen. Um Unternehmer nicht zusätzlich zu belasten, sollen allerdings Einkünfte aus Personengesellschaften von der "Reichensteuer" ausgenommen werden, so lautet zumindest die jüngste Kompromissformel aus den Koalitionsgesprächen. Das bedeutet konkret, dass gut verdienende Freiberufler wie Ärzte, Anwälte und Architekten nichts zu befürchten haben. Und der Rest, der nicht von der Ausnahme profitiert, müsste sich einfach nur darauf gefasst machen, denselben Satz wie im Jahr 2004 zu bezahlen. Damals lag der Spitzensteuersatz noch bei 45 Prozent, erst in diesem Jahr sank er auf 42 Prozent.

Profis vereinbaren Netto-Löhne

Ob die "Reichensteuer" überhaupt ihren Namen verdient hat, wird unter Experten bezweifelt. "Spitzenverdiener wie Profifußballer und Investmentbanker vereinbaren ohnehin Netto-Löhne. Die stört das gar nicht", gibt Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zu bedenken. Das, was die Arbeitgeber dieser Menschen durch die Reichensteuer drauflegen müssten, würden sie an anderer Stelle eben wieder einsparen - zum Beispiel, indem sie einen Kleinverdiener im Betrieb vor die Tür setzten. Und selbst die, die keine Netto-Löhne vereinbart haben, müssen nicht unbedingt zu den Zahlern gehören. "Das Auswandern im deutschsprachigen Raum ist gut möglich. Der österreichische Finanzminister freut sich", sagt Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Wer zuhause bleibt, hat immer noch die Möglichkeit, zumindest auf dem Papier auszuweichen. "Wenn Personengesellschaften von der Steuer ausgenommen sind, dann werden viele versuchen, ihr Einkommen in ein Einkommen aus Personengesellschaften umzudefinieren", so Boss. Ebenso wie sein Berliner Kollege Bach nimmt Boss an, dass sich aufgrund dieser Tricks die Einnahmen aus der Reichensteuer in Grenzen halten werden: "Es wird sicher etwas in die Kasse kommen - aber es wird nennenswert weniger sein als man erwartet."

Die Experten rechnen diesen Ertrag gegen die politischen Kosten, die eine Reichensteuer verursacht. "Für die Wirtschaft und die Kapitalmärkte ist das nicht das beste Signal", meint Bach. "Wenn die Koalition die Steuern erhöht, erzeugt sie eine negative Erwartungshaltung zu ihrer künftigen Wirtschaftspolitik", ergänzt Boss. Statt die Steuern zu erhöhen, hätte sich die große Koalition lieber auf das Sparen verständigen sollen. Aber Subventionen zu kürzen und einzelne - vielleicht mächtige - Interessensgruppen vor den Kopf zu stoßen, scheint in Deutschland noch unpopulärer zu sein als der Masse mit Steuererhöhungen in die Tasche zu greifen. Ein Gefühl des wirtschaftspolitischen Aufbruchs, so die Experten, verströmt diese Koalition jedenfalls schon jetzt nicht mehr.

Die Masse füllt die Kasse

Was bleibt von der "Reichensteuer" übrig? Ein Wort, das viel verspricht und wenig hält. Vielleicht wird sie 1,2 Milliarden Euro einbringen, die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer werden auf 24 Milliarden Euro geschätzt. "Im Steuerwesen gilt der Grundsatz: Die Masse füllt die Kasse", resümiert Stefan Bach. Immerhin soll der größte Teil der Mehrwertsteuer-Einnahmen genutzt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Doch davon wird ein guter Teil der Bevölkerung - vom Studenten über den Beamten bis zum Selbstständigen - nicht profitieren, eben weil sie keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen.

Natürlich wäre es auch möglich gewesen, Wohlhabende zu mehr Solidarität zu zwingen. Der Hamburger Reeder Peter Krämer schlug - gemeinsam mit Freunden wie Günther Grass und Thilo Bode ("Foodwatch") - vor, die Erbschafts-, Grund-, Vermögens- und Schenkungssteuern für Reiche deutlich heraufzusetzen. "Es kann nicht sein, dass über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht wird, ohne die Reichen stärker zu belasten", sagte Krämer vergangenen Mittwoch bei stern TV. Müssten die Reichen in Deutschland ähnlich viel zahlen wie in den USA oder Großbritannien, könnte sich der Finanzminister auf zusätzliche 38 Milliarden Euro freuen. Doch Krämers Meinung scheint nur das soziale Gewissen einer winzigen Elite unter den Reichen zu reflektieren. Der Rest spendet allenfalls privat - oder eben auch gar nicht.

Übrigens: Mit Krämers 38 Milliarden Euro wäre das aktuelle Haushaltsloch auf einen Schlag gestopft. Die Steuererhöhungen der Koalition reichen - weil damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen - dafür nicht aus. Sie muss auch Ausgaben kürzen. Welche auch immer.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(