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FDP-Kritik: Reichensteuer "ist gaga hoch zehn"

Die SPD will mit der Forderung nach einer höheren Steuer für Spitzenverdiener in den Wahlkampf gehen und zieht dabei den Hohn der Liberalen auf sich. Der SPD-Plan sei purer "Wahlkampfpopulismus".

Die rot-grüne Bundesregierung habe erst zu Beginn dieses Jahres den Spitzensteuersatz gesenkt, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei aus guten Gründen geschehen, weil die Belastung für Leistungsträger zu hoch geworden sei. Jetzt mit einer Steuererhöhung genau das Gegenteil anzustreben, sei "gaga hoch zehn". Die SPD mache dies nur, weil sie Sorge habe, bei einer Bundestagswahl Stammwähler an linksextreme Parteien wie die PDS zu verlieren.

Steuer fließt in die Bildung

Die SPD hatte am Sonntag erklärt, mit einem Wahlprogramm antreten zu wollen, das eine Besteuerung von Spitzeneinkommen über die normale Lohn- und Einkommensteuer hinaus vorsieht. Ab 250.000 Euro Jahres-Einkommen sollten drei Prozent zusätzlich gezahlt werden, bei Verheirateten ab 500.000 Euro. Die höhere Steuer sei allerdings gebunden "an die Mittelverwendung für Forschung und Entwicklung, für Bildung", bestätigte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der ARD die SPD-Pläne. Er denke, "dazu müssen insbesondere auch diejenigen einen kleinen zusätzlichen Beitrag leisten, die hundert Mal besser gestellt sind als der Durchschnitt unseres Volkes". Er sei sich ganz sicher, "dass das bei den Betroffenen verstanden wird".

Die Kritik, ein solcher Plan widerspreche dem gerade erst gesenkten Spitzensteuersatz, wies SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zurück. Der Beschluss zur Absenkung des Spitzensteuersatzes stamme aus dem Jahr 1999, sagte Benneter am Montag im RBB-Inforadio. "Jetzt geht es darum, dass wir zusätzliche Mittel für Bildung, Forschung und Innovation benötigen." Die von einer Reichensteuer Betroffenen könnten das "problemlos aus der Portokasse zahlen".

Linker Parteiflügel setzt sich durch

Insgesamt tritt die SPD mit einem in wesentlichen Teilen vom linken Parteiflügel geprägten Programm zur Wahl an. Nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering wird etwa ein neuartiges Elterngeld, das Mütter oder Väter im ersten Lebensjahr des Kindes bei Aussetzen der Berufstätigkeit als Lohnersatz erhalten sollen, diskutiert. Müntefering nannte dabei keine Höhe. In der Planung sei ein Betrag von 67 Prozent des Nettolohnes. Im Gespräch ist auch die Forderung nach Gebührenfreiheit des letzten Kindergartenjahres vor der Einschulung sowie eine verpflichtende Sprachförderung für Kinder mit unzulänglichen Deutschkenntnissen vor Schuleintritt.

Bei der Bildung wird sich die SPD laut Müntefering klar gegen Studiengebühren im Erststudium und für den Erhalt des Bafögs aussprechen. Die Union plant hier Volldarlehensmodelle mit Zinsen. Auch soll an dem Ziel festgehalten werden, von 2010 an drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung aufzuwenden. "Dafür brauchen wir das Geld aus der privaten Eigenheimzulage", sagte Münterfering.

ALG II soll angeglichen werden

Des weiteren soll das neue Arbeitslosengeld II nach Worten des SPD-Vize-Vorsitzenden Kurt Beck in Ostdeutschland auf das Westniveau angehoben werden. "Wir haben eine Entscheidung getroffen, diese Angleichung vorzunehmen", sagte Beck in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". "Wir müssen schon nach oben angleichen", sagte er unter Hinweis auf das höhere Niveau im Westen. Auch Kurt Biedenkopf, Mitglied im Hartz-IV-Ombudsrat, verlangte ein Ende der Ungleichheit. "Wir sind der Meinung, dass muss abgeschafft werden." Im Osten seien die Mieten zwar niedriger, diese würden aber mit dem Arbeitslosengeld II nicht abgedeckt. Ostdeutsche Politiker wie Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hatten schon für Juli eine Erhöhung verlangt.

Die Themen Bürgerversicherung, Gesundheit und Energiepolitik sowie der gesamte Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik sollen dagegen erst bei den weiteren Treffen debattiert werden. So sollen Die Beratungen über das SPD-Wahlmanifest sollen Mittwoch und Freitag dieser Woche fortgesetzt werden. Die Verabschiedung ist für den 4. Juli vorgesehen. "Wir schreiben ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre und werden dabei an die erfolgreichen sieben Jahre rot-grüner Koalition anknüpfen."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters