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SPD-Chef gegen Finanz-Auswüchse Auch Gabriel will Reiche stärker besteuern


Von den Wohlhabenden verlangt der SPD-Chef mehr "sozialen Patriotismus". Mit einer Reichensteuer will Gabriel punkten. Doch die Forderung verschafft ihm im Rennen als Kanzlerkandidat kaum Vorteile.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Reichen angeschlossen. Es bedürfe einer Reform des Steuersystems, um die Verteilung der Lasten gerechter zu gestalten, die wachsenden Aufgaben zu finanzieren und die Schulden zu begrenzen, sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung". Notwendig sei die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung sowie ein höherer Spitzensteuersatz.

Der SPD-Chef schloss sich damit der Forderung eines breiten Bündnisses aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktionsgruppen an, das am Freitag eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung, sagte Gabriel. Jedoch werde niemand allein reich, sondern es bedürfe dazu auch stets eines Landes "mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden". Deshalb sei es gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen.

Profilierung im Kanzlerkandidatenrennen

Aus der Sicht des Düsseldorfer Politologen Ulrich von Alemann hat sich Gabriel mit seiner kürzlichen Bankenschelte allerdings keine Vorteile im Kanzlerkandidatenrennen errungen. Alemann bezieht sich auf Gabriels Ankündigung vor zwei Wochen, die SPD wolle einen Wahlkampf gegen Auswüchse des Bankenwesens führen. Er hatte den Geldhäusern vorgeworfen, Staaten zu erpressen und forderte eine stärkere Regulierung des Finanzsektors. Die SPD will Anfang 2013 ihren Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren.

Ein inhaltlich nicht neues Bankenpapier werde nicht ausreichen, um seine Konkurrenten Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hinter sich zu lassen, sagte der Politik-Professor. Allerdings sei das Thema durchaus für eine polemische Wahlkampfauseinandersetzung der größten Oppositionspartei geeignet. "Damit kann das abstrakte Thema Europa plastisch illustriert werden."

Forderungen der Linkspartei

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte in noch drastischeren Worten eine radikale Umverteilung des Wohlstands. Der "überflüssige Reichtum in den Händen weniger" müsse "abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden", sagte Riexinger. Um das auch in Europa durchsetzen zu können, solle die Europäische Zentralbank (EZB) nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten, forderte der Linken-Politiker.

Am Freitag hatte ein Bündnis, zu dem die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Wohlfahrtsverband und das globalisierungskritische Netzwerk Attac gehören, die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögensteuer, eine einmalige Vermögensabgabe sowie die stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen und Kapitalerträge gefordert. Eine "brutale Kürzungpolitik" eigne sich nicht zur Bewältigung der Haushaltsprobleme, erklärte das Bündnis, dessen Forderungen umgehend auf scharfe Kritik stießen.

tib/DPA/AFP DPA

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