Die große Koalition ist weit entfernt vom großen Wurf: Bei vielen wichtigen Sachthemen, die am Montag im Kanzleramt besprochen werden sollen, sind die Fronten zwischen SPD und Union verhärtet. Streit gibt es beim Elterngeld, der Reichensteuer, der Gesundheitsreform, aber auch in Detailfragen wie der geplanten Kürzung der Pendlerpauschale. Vor allem die "Reichensteuer" muss rasch geregelt werden, da das Kabinett bereits am Mittwoch die Steuergesetze zur Etat-Konsolidierung 2007 beschließen will.
Bereits am Nachmittag berieten eine Expertenrunde der Regierung über die Gesundheitsreform. In erster Linie ging es dabei um die Strukturen und die Finanzierung des Gesundheitswesens. Die 16 Fachpolitiker unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechneten nicht mit einem Durchbruch.
"Muss finanzierbar sein"
Auch beim Elterngeld ist die Lage schwierig. Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck schloss vor dem Treffen aus, mehr als vier Milliarden Euro dafür auszugeben. Ob das Unionsmodell - zwöf Monate Elterngeld plus zwei "Vätermonate" - in diesen Finanzrahmen passt, sei zweifelhaft. "Aber ich lasse mich da gerne überraschen. Ich habe keine ideologische Schranke. Es muss nur finanzierbar sein", so Beck in der "Berliner Zeitung".
Bei der "Reichensteuer" wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen der SPD zurück, auch die gewerbliche Einkünfte einzubeziehen. "Es wird mit der CDU keine 'Reichensteuer' geben, bei der die Wirtschaft belastet wird, das verspreche ich Ihnen", sagte sie am Samstag bei einer Tagung der Unions-Mittelstandsvereinigung in Königswinter bei Bonn. Laut Koalitionsvertrag soll vom 1. Januar 2007 an bei Beziehern von Jahreseinkommen oberhalb von 250 000 Euro (Verheiratete 500 000) ein dreiprozentiger Steuerzuschlag anfallen. Die Union hatte jedoch durchgesetzt, dass gewerbliche Einkünfte davon nicht betroffen sind.
An dem dritten Treffen des Koalitionsausschusses seit dem Start der neuen Regierung sollte nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck als SPD-Chef erstmals Beck als SPD-Verhandlungsführer teilnehmen.
