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Doch keine Reichensteuer: Hickhack um Berlusconis Sparpaket

Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi. Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden. Am Sparumfang soll sich aber nichts ändern.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi packt sein drastisches Sparpaket nach heftigen Protesten vor allem aus den Kommunen noch einmal um und verzichtet auch auf eine neue Supersteuer. Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord streicht die Mitte-Rechts-Regierung aus dem Spardekret wieder die zunächst geplanten Zusatzsteuern von 5 bis 10 Prozent für Besserverdienende mit Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro, wie Berlusconis Büro mitteilte. Die Regionen und Kommunen sollen um etwa zwei Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen bluten müssen. Am Kapitalmarkt konnte Italien am Dienstag milliardenschwere Anleihen platzieren.

In den jetzt beginnenden parlamentarischen Beratungen des Sparpakets will die Regierung neue Maßnahmen vorschlagen. So soll die Zahl der Parlamentarier halbiert werden. Zudem werden die Provinzen - Bindeglied zwischen Kommunen und Regionen - abgeschafft. Zusätzliches Geld in die leeren Kassen sollen dafür Fiskalmaßnahmen bringen, die Steuervorteile im Unternehmensbereich und Steuermissbrauch eindämmen. Eine zuvor ebenfalls diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent steht derzeit nicht zur Debatte.

"Das Sparpaket ist jetzt gerechter und tragfähiger", sagte Berlusconi am Dienstag. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung werde verschärft, und die "Kosten der Politik" sollten drastisch verringert werden. Das Ergebnis der Nachverhandlungen bestätige den "Zusammenhalt" der Mehrheit und widerlege Berichte über angebliche Spannungen zwischen ihm und Finanzminister Giulio Tremonti, meinte Berlusconi.

Kürzungen von 90 Milliarden Euro

Im Kampf gegen die tiefe Schulden- und Wirtschaftskrise hatte Berlusconi vor zwei Wochen dieses zweite, über 45 Milliarden Euro schwere Sparpaket in ein Gesetzesdekret gießen lassen. Zusammen mit einem ersten Sparpaket vom Juli über 48 Milliarden Euro sollen die Kürzungen einen Umfang von mehr als 90 Milliarden Euro haben. Nach der Kritik vor allem zahlreicher Bürgermeister, die gegen das Sparpaket demonstrierten, willigte Berlusconi in den Umbau der Maßnahmen ein, beharrt aber darauf, dass der Sparumfang gewahrt bleiben müsse.

Der Sparkurs und der Kauf italienischer Anleihen durch die Europäische Zentralbank sorgten für mehr Vertrauen in italienische Staatsanleihen am Kapitalmarkt. Bei einer Reihe von Auktionen konnte sich das hochverschuldete Land am Dienstag zu günstigeren Konditionen frisches Geld besorgen. Dabei sammelte der italienische Staat insgesamt 7,735 Milliarden Euro ein, teilte die nationale Schuldenagentur mit. Das Ergebnis lag damit am oberen Ende der angepeilten Spanne von 6,0 bis 8,0 Milliarden Euro.

Bei der Versteigerung der richtungsweisenden Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren fiel die Rendite im Vergleich zu einer vorangegangenen Auktion von 5,77 Prozent auf 5,22 Prozent.

DPA / DPA