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Berlusconi schweigt Italien gibt keine Einzelheiten zur Rettung preis


Die Haushaltslage in Italien ist längst nicht mehr nur eine Sache der Italiener. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist durch keinen Rettungsschirm aufzufangen. Klare Aussagen und Führungsstärke sind jetzt gefragt. Beides nicht die Eigenschaften, für die Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekannt ist.

Die italienische Regierung hält sich weiter mit Einzelheiten ihres geplanten Reformprogramms zum Kampf gegen die Schuldenkrise bedeckt. Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erklärte am Donnerstag vor dem Parlament, er werde zwar noch im Laufe des Tages die Vorschläge Präsident Giorgio Napolitano vorlegen. Er könne jedoch keine Einzelheiten nennen, so lange an den Finanzmärkten gehandelt werde. Allgemein kündigte er strengere Sparmaßnahmen und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung an. Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst schloss Tremonti aus. Die EZB hat Italien zu einer umfassenden Privatisierung kommunaler Dienstleistungen, einer Rentenreform und größerer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt aufgefordert.

Arbeitgeber und Opposition haben die Informationspolitik der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi kritisiert. "Die bis jetzt enthüllten Maßnahmen verfehlen mit Abstand das Ziel von zusätzlichen Haushaltsmaßnahmen im Gesamtumfang von 20 Milliarden Euro", sagte der Generaldirektor der Arbeitgebervertretung Confindustria, Giampaolo Galli, dem italienischen Fernsehen. Pierluigi Bersani von den oppositionellen Demokraten warf der Regierung im TV vor, schon bei einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern am Vortag keine konkreten Maßnahmen vorgelegt zu haben. Nach den Gesprächen mit Tremonti und Berlusconi hatten auch die Arbeitnehmer das Fehlen von konkreten Vorschlägen bemängelt. Sie drohten mit Streiks, sollten die Maßnahmen "die üblichen Verdächtigen" treffen.

Rom bleibt stumm

Kürzlich waren die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe geschossen. Dies hatte Ängste vor einem Übergreifen der Schuldenkrise auf die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone geschürt. Zwar hat sich die Lage wieder etwas beruhigt, unter anderem wegen Anleihe-Käufen der EZB. Der Regierung in Rom wird jedoch vorgeworfen, ihre Pläne nicht offen genug vorzutragen.

Nach dem Treffen am Mittwoch war aus Teilnehmerkreisen verlautet, Berlusconi wolle die Maßnahmen während einer Sondersitzung des Kabinetts am 18. August per Notverordnung einführen. Aus Kreisen von Berlusconis Partei hieß es am Donnerstag, der Termin könne möglicherweise auf Freitag vorgezogen werden.

ono/Reuters Reuters

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