Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) davor gewarnt, die Rechte des Parlaments bei der Zustimmung zur Reform des Euro-Rettungsfonds zu umgehen. "Was immer in dem Geheimpapier stehen mag, eine Generalermächtigung wird es ganz sicher nicht geben", sagte Lammert nach Angaben des "Handelsblatts" vom Mittwoch.
Das Finanzministerium wies die Befürchtungen sowie die Darstellungen zurück, Schäuble betreibe Geheimdiplomatie. Es handele sich um einen ersten Entwurf der Euro-Länder zur vereinbarten Reform des Euro-Rettungsschirm EFSF, über den aber noch weiter verhandelt werde. Der Finanzminister sei in besonderer Weise darauf bedacht, den Bundestag frühzeitig zu informieren über völkerrechtliche Verträge in Brüssel, betonte Schäubles Sprecher Martin Kreienbaum.
Dieser erste substanzielle Arbeitsentwurf der Euro-Länder zum geänderten EFSF-Rahmenvertrag sei jetzt den Fraktionen im Bundestag zugeleitet worden. Der übersandte Brüsseler Entwurfstext in englischer Sprache sei kein Papier des Ministers. Auch sei der Text noch nicht endgültig abgestimmt, sagte Kreienbaum. In dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Schreiben zum Entwurf sicherte Schäuble den Fraktionen zu, sich bei den Verhandlungen für die "Verankerung weiterer deutscher Anliegen" einzusetzen.
Der Vertrag der 17 Euro-Länder ist auch Grundlage für die deutschen Gesetzespläne zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli zur EFSF-Reform. Danach soll der Fonds tatsächlich über ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro verfügen. Auch soll er Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen können und früher eingreifen.
Das Bundeskabinett will am 31. August das Gesetz auf den Weg bringen, Bundestag und Bundesrat sollen bis 23. September entscheiden. "Wir sehen uns völlig im Zeitplan", sagte Kreienbaum. Die Beteiligung des Bundestages sei bereits im bestehenden Stabilisierungs-Gesetz geregelt. Es sei natürlich klar Sache des Parlaments, wenn es eine andere Beteiligung anstrebe.
