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45 Milliarden Sparpaket Italien schnürrt den Stiefel enger


Noch am Freitag Abend soll das Kabinett "si" sagen. Ja zu Einsparungen von 20 Milliarden in 2012 und noch einmal 25 Milliarden mehr in 2013. Außerdem soll eine "Solidaritätssteuer" eingeführt werden. Die hat allerdings weniger mit der Verbundenheit zu den Landsleuten zu tun, als viel mehr mit dem Finanzamt.

Angesichts der Schuldenkrise und anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten will Italiens Regierung in den kommenden zwei Jahren weitere 45 Milliarden Euro einsparen. Regierungschef Silvio Berlusconi erklärte am Freitag bei einem Treffen mit den Sozialpartnern des Landes nach Angaben von Teilnehmern, ein neuer Sparplan zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts werde Kürzungen in Höhe von "20 Milliarden im Jahr 2012 und 25 Milliarden im Jahr 2013" erlauben. Das italienische Kabinett will noch am Freitagabend über das Paket beraten, für 19.00 Uhr MESZ wurde eine Sondersitzung dafür angesetzt.

Die Einsparungen sähen erstmals auch eine "Solidaritätssteuer" auf höhere Einkommen vor, sagte Berlusconi. Medienberichten zufolge könnte diese Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro bei fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro bei zehn Prozent liegen. Berlusconi kündigte nach Angaben der Teilnehmer des Treffens zudem an, dass die Regierung ihre eigenen Kosten in den kommenden zwei Jahren um 8,5 Milliarden Euro senken will.

Das hochverschuldete Land will bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti hatte am Donnerstag während einer Krisensitzung des aus der Sommerpause zurückgerufenen Parlaments weitere Sparmaßnahmen angekündigt, um dies zu erreichen. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) Rom unter Druck gesetzt. Die geplanten Maßnahmen sehen außerdem eine Kürzung der Verwaltungskosten, ein Privatisierungsprogramm sowie einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug vor. Sie ergänzen den Mitte Juli vom Parlament verabschiedeten Drei-Jahres-Plan mit einem Sparvolumen von 48 Milliarden Euro.

ono/AFP AFP

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