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Steuer für große Vermögen Südamerikanische Länder lassen die Reichen für die Pandemie zahlen – ein Vorbild für Europa?

Euro-Geldscheine
In der Krise werden die Reichen reicher und die Armen ärmer
© Monika Skolimowska / DPA
Argentinien und Bolivien führen eine Abgabe für Reiche ein, um die Ausgaben in der Corona-Krise abzufangen. Vor allem Argentinien könnte zur Blaupause für andere Länder werden – denn weltweit geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander.

Die Corona-Krise ist auch für die Staatskassen eine enorme Belastung – vor allem in solchen Ländern, in denen die finanzielle Lage schon vor der Pandemie angespannt war. Gleichzeitig lässt die Krise die Kluft zwischen Reichen und Armen in einer Gesellschaft immer größer werden. Was also tun? Einige südamerikanische Länder haben ihre Antwort darauf gefunden: Sie belegen vermögende Bürger mit höheren Steuern.

In Argentinien ist ein solches Gesetz Ende des vergangenen Jahres verabschiedet worden. Menschen, die mehr als 200 Millionen Pesos – umgerechnet etwa 1,9 Millionen Euro – besitzen, müssen eine einmalige Abgabe zahlen. Diese beträgt bis zu 3,5 Prozent des Vermögens im Inland, für das Vermögen im Ausland werden bis zu fünf Prozent fällig. Bolivien hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen: Dort sind allerdings nur Vermögen ab etwa 3,6 Millionen Euro von der Sonderabgabe betroffen.

Argentinien führt Abgabe für Reiche ein

Mit diesen "Robin Hood"-Gesetzen hoffen die Regierungen, die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Staatshaushalt aufzufangen. In Bolivien wird die Abgabe dennoch als eher symbolisch angesehen: Nur etwa 150 Menschen besitzen überhaupt so viel Geld, dass sie die Steuer entrichten müssen. Argentinien dagegen will von seinen 12.000 reichsten Einwohnern fast drei Milliarden Euro einnehmen.

In dem Land leben mehr als 40 Prozent der Bürger unter der Armutsgrenze, der Staat ist chronisch verschuldet. In der Krise verschärft sich beides. Solidarität – im Notfall per Gesetz erzwungen – soll den Trend zumindest abmildern. Die medizinische Versorgung soll verbessert werden, kleinere Unternehmen und sozial benachteiligte Schichten sollen von dem Geld profitieren.

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Liquidität ist das Problem

Dennoch ist das Gesetz in Argentinien schwer umstritten. Experten gehen davon aus, dass das Verfassungsgericht darüber entscheiden werden muss. Schon jetzt seien es die Steuerzahler "leid, alleine die Lasten eines aufgeblähten Staatsapparats zu schultern", sagte der argentinische Steuerexperte César Litvin der Deutschen Welle.

Einige wohlhabende Argentinier müssten bereits Besitz verkaufen, um die Zahlung leisten zu können, berichtet die "Washington Post". Viele könnten nicht so schnell auf ihr Vermögen zugreifen: "Man kann Jeff Bezos mit einer Milliarde Dollar besteuern, aber hätte er immer eine Milliarde Dollar in bar zur Verfügung?", skizziert Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik, in der Zeitung das Problem. Auch die Opposition in Argentinien sieht Nachteile: Sie befürchtet, dass in Zukunft Investitionen ausbleiben könnten, was zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen würde.

Reichensteuer – auch ein Thema im Bundestagswahlkampf

Andere Länder blicken gespannt nach Südamerika. In Argentinien und Bolivien wird etwas umgesetzt, was auch in Europa ebenfalls immer wieder zur Diskussion steht – so könnten die südamerikanischen Modelle zum Vorbild werden. Die Tendenz, dass sich die Reichen sehr schnell von der Krise erholt oder sogar von ihr profitiert haben, während der ärmere Teil der Bevölkerung leidet, zeigt sich weltweit. 

In Großbritannien hat eine eigens eingerichtete Kommission empfohlen, zumindest über die Einführung einer Reichensteuer nachzudenken statt die Einkommens- und Mehrwertsteuer für alle anzuheben. Spanien plant eine Abgabe ab 200.000 Euro Jahreseinkommen. In Deutschland wird das Thema auch im anstehenden Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte kürzlich in der "Rheinischen Post", "dass die, die sehr viel verdienen, einen etwas größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, damit die unteren und mittleren Einkommen etwas entlastet werden können". Die Linke hat konkretere Vorstellungen: Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Fabio di Masio hat schon im vergangenen Herbst eine Abgabe vorgeschlagen, die auf persönliches Vermögen über zwei Millionen und Betriebsvermögen über fünf Millionen Euro erhoben werden soll. Davon wären 0,7 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Quellen: Deutsche Welle / "Spiegel" / "Washington Post""Rheinische Post" / "Der Standard"

epp

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