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Koalitionsverhandlungen: Sehr große Koalition gegen Mehrwertsteuererhöhung

Union und SPD haben es fast geschafft: Mehr als 100 Seiten umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrages. Gegen ein Vorhaben aber formiert sich eine sehr große Koalition.

Union und SPD haben auf mehr als 100 Seiten die Kernpunkte ihrer geplanten Koalition festgeschrieben. In dem der Nachrichtenagentur DPA am Donnerstagabend vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages waren aber unter anderem die Themen Mehrwertsteuer, "Reichensteuer", Kündigungsschutz und Atomausstieg weiter als ungeklärt markiert.

Ebenfalls aus dem Entwurf geht hervor, dass sie beiden Koalitionäre eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2006 angehen wollen. Die Entscheidung für das Unionsmodell der Gesundheitsprämie oder den SPD-Plan einer Bürgerversicherung wird damit vertagt. Die Verhandlungspartner wollen sich bis spätestens Samstag auf den endgültigen Vertragstext verständigen.

Konzertierte Aktion von Industrie und Gewerkschaften

Vor allem aber das Thema Mehrwertsteuererhöhung entzürnt zunehmend Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften und Wirtschaft. Bei einer Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent, seien in Hotellerie und Gastronomie bis zu 20.000 der rund eine Million Arbeitsplätze in Gefahr, hieß es beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. "Damit droht die ohnehin schwächelnde Hotelkonjunktur endgültig abgewürgt zu werden", sagte der Chef des Hotelverbands Deutschland, Fritz Dreesen.

Auch Industriepräsident Jürgen Thumann sprach sich erneut gegen eine schnelle Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Sie sei nur akzeptabel, wenn damit eins zu eins die Lohnzusatzkosten gesenkt würden, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler und DGB-Chef Michael Sommer sind gegen die Anhebung der Mehrwertsteuer.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem das binnenmarktorientierte Handwerk, das bereits seit mehr als fünf Jahren unter der wirtschaftlichen Flaute leidet. Hier werden massiv Arbeitsplätze bedroht. Damit ist auch die hohe Ausbildungsleistung in Gefahr", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin.

Auch Wirtschaftsexperten wenden sich die Pläne der großen Koalition. Die geplante Erhöhung sollte nach Ansicht des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, allein zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. "Ein wichtiger Punkt ist, dass die Mehreinnahmen nicht dazu genutzt werden, den Haushalt zu sanieren", so Hüther.

Noch sind sich SPD und Union aber nicht sicher, in welcher Form die Mehrwertsteuererhöhung kommen soll. Für eine Anhebung der Mehrwertsteuer sind nach wie vor mehrere Modelle im Gespräch, bei denen der ursprüngliche Plan der Union, mit den Mehreinnahmen die Lohnnebenkosten abzusenken, in den Hintergrund getreten ist.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ließ offen, ob seine Partei eine Mehrwertsteuererhöhung zur Senkung der Lohnnebenkosten mitmachen wird. "Das kann man so noch nicht sagen." Bei der Mehrwertsteuer war zuletzt auch die Möglichkeit erwogen worden, sie schrittweise von 16 auf 20 Prozent anzuheben. Inzwischen wird auch ins Auge gefasst, die Mehrwertsteuer 2007 auf einen Schlag um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu erhöhen.

"Reichensteuer" stößt bei CDU auf Widerstand

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) brachte indessen wieder die ursprünglichen Pläne einer Anhebung um zwei Prozentpunkte ins Gespräch. Wulff sagte im ZDF, die verringerte Mehrwertsteuer solle bei sieben Prozent belassen werden.

Auch die von der SPD geforderte so genannte Reichensteuer stößt bei führenden Unions-Politikern auf Widerstand. Diese "ist nur ganz schwer zu verkraften", sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU). Ebenfalls ablehnend gegenüber der dreiprozentigen Aufschlag auf die Einkommensteuer für Besserverdienende äußert sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Eine Erhöhung der Einkommensteuer macht keinen Sinn. Die Reichensteuer trifft die mittelständischen Unternehmen." Es komme darauf an, zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung die Lohnnebenkosten zu senken.

Mit Material von DPA/AP/Reuters / AP / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.