Steuern Steinbrück macht Sprit teurer


Die Regierungskoalition hat entschieden, dass in Benzin und Diesel künftig ein gewisser Prozentanteil Biokraftstoff enthalten sein muss. Für die Verbraucher heißt dies ab 2007 - mit der höheren Mehrwertsteuer - acht Cent mehr je Liter.

Als die große Koalition am Dienstag ihre Reformschritte anpries, ging zwischen Elterngeld, Reichensteuer und Pendlerpauschale eine unscheinbare Nachricht öffentlich weitgehend unter: Auch über die steuerliche Behandlung von Biokraftstoffen haben sich die Koalitionäre geeinigt. Das ist eine trockene Materie, deren Feinheiten sich nur Experten erschließen. Am Ende aber wird der Autofahrer zu zahlen haben: Alle steuerlichen Maßnahmen der großen Koalition, einschließlich der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, dürften zum Beginn des kommenden Jahres vermutlich Benzin um rund acht Cent je Liter verteuern und Diesel um sechs Cent.

Spritverbrauch wird steigen

Im einzelnen will die Regierung für Normal- und Superbenzin vorschreiben, dass darin mindestens zwei Prozent Biokraftstoffe enthalten sein müssen. Das bedeutet bei Otto-Motoren im wesentlichen Ethanol, das gegenwärtig auf dem Weltmarkt rund doppelt so teuer ist wie Kraftstoff aus Mineralöl. Auf das teure Ethanol ist künftig der volle Steuersatz zu bezahlen. Zudem enthält der Bio-Kraftstoff weniger Energie, so dass der Durchschnittsverbrauch der Autos bei ansonsten gleicher Fahrweise steigen wird.

Ethanol verursacht sowohl technische wie auch logistische Probleme; Kraftstoffe mit und ohne Ethanol lassen sich nicht beliebig mischen. "Die effizienten Verteilungsstrukturen in Deutschland, die dafür sorgen, dass die deutschen Kraftstoffpreise ohne Steuern zu den niedrigsten in Europa gehören, werden mit der Verpflichtung zur Beimischung von Ethanol in Benzin zunichte gemacht", warnte Picard. Selbst ob die Umwelt geschont wird, ist strittig: Wird Ethanol mit Hilfe von Braunkohle hergestellt, werden zusätzliche Mengen Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen.

Bauern werden geschont

Etwas anders ist die Regelung für Dieselkraftstoff: Hier müssen sogar 4,4 Prozent Bio-Kraftstoff beigemischt werden, doch ist das technisch einfacher und wird auch heute schon gemacht. Die bisher gewährte Steuerbefreiung für beigemischten Bio-Dieselkraftstoff läuft damit aus. Auch wer reinen Biodiesel tankt - das kommt vor allem für ältere, robuste Motoren in Betracht - wird künftig vom Fiskus zur Kasse gebeten, wenn auch in geringerer Höhe als die Käufer von mineralischem Diesel. Ungeschoren lässt Steinbrück nur die Bauern: Sie dürfen auch künftig steuerfreien Biodiesel in ihre Traktoren füllen.

"Mit der gefundenen Lösung ist gesichert, dass die Biokraftstoffe künftig eine bedeutende Rolle am Mineralölmarkt spielen", freute sich Finanzminister Peer Steinbrück. Er rechnet schon im kommenden Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2009 auf 2,3 Milliarden Euro steigen sollen. Die Branche dagegen gibt sich empört und fühlt sich an die regelmäßigen Steuerrunden der rot-grünen Regierung erinnert. "Das ist wie eine neue Stufe der Ökosteuer", sagte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) in Hamburg. "Wenn die Regierung es wollte, könnte sie einen kostengünstigeren Weg wählen und die Belastung für den Verbraucher geringer halten."

Eckart Gienke/DPA DPA

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